FDP Stadtverband Bergkamen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Brexit-Verhandlungen

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Jetzt ist der Moment gekommen, der über Großbritanniens Zukunft entscheidet. Seit Dienstag debattieren die britischen Abgeordneten in London über das Brexit-Abkommen mit der EU. Abgestimmt wird kommende Woche. Stiftungsexperte
Sebastian Vagt
glaubt,
...

Digitalpakt

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt

Die Bundesländer und das Bundesbildungsministerium ringen weiter um ihre geplante Vereinbarung über die Digitalisierung der Schulen in Deutschland. Das Thema wird am Donnerstag voraussichtlich bei der Kultusministerkonferenz beraten. FDP und Grüne hatten ...

Liberal International

Der Weltverband der Liberalen wählt Paqué zum Vize-Präsidenten

Unter dem Motto "Lokale Antworten auf globale Herausforderungen" trafen Liberale aus aller Welt zum 62. Kongress der Liberalen Internationale (LI) in Dakar, Senegal, zusammen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Wahl einer neuen politischen Führung ...

Kinderchancengeld

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Staatliche Leistungen für Kinder sind aktuell vor allem eins: unübersichtlich und bürokratisch. Die Freien Demokraten wollen deshalb das "Kinderchancengeld" einführen, welches alle kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Leistungen aus ...

FDP lehnt Haushalt ab

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP im Rat der Stadt Bergkamen trägt den vorgelegten Haushalt nicht mit.

Trotz der positiven Entwicklung des Zahlenwerks sehen die Bergkamener Liberalen die Ausgaben für das geplante Schwimmbad in Bergkamen als zu hohes Risiko an.

Die FDP war und ist nach wie vor der Meinung, dass ein Gemeinschaftsbad für die Städte Kamen und Bergkamen die richtige und wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

So können Risiken minimiert und Nutzen gestärkt werden. Bei gleicher Personalausstattung könnte ein Gemeinschaftsbad deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten für die Nutzer haben.

Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandsetzung würden sich auch für beide Städte halbieren.

Da diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl von Verwaltung als auch von der Bergkamener SPD aufgrund ihres "lokalen Kirchturmdenkens" von vornherein abgelehnt wurde, planen jetzt beide Städte ein eigenes Bad.

Die FDP sieht die Gefahr, dass sich die Bäder - unter anderem auch die der anderen Nachbarstädte - sich gegenseitig die Besucher wegnehmen.

Das finanzielle Risiko ist unberechenbar und deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander können Sie in der Rubrik Haushaltsreden/Anträge nachlesen..

Grundgesetzänderung

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Grundgesetzänderung

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Ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler. Mit der Grundgesetzänderung hat der Bundestag am Donnerstag den Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalimus gemacht. Für die Freien Demokraten ist das eine gute Botschaft. Nach intensiven Verhandlungen ...

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Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist er nicht perfekt. Aber es sei besser, den Pakt zu haben haben als ihn nicht zu haben, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Denn: Die ...


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