FDP Stadtverband Bergkamen

Ortsparteitag der Bergkamener FDP

Am 14.02.2019 fand der Ortsparteitag der Bergkamener Liberalen im Restaurant Olympia in Bergkamen-Weddinghofen statt.

Die Bergkamener Liberalen mit der heimischen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider (2.v.r.)
Die Bergkamener Liberalen mit der heimischen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider (2.v.r.)
Neben den heimischen Liberalen besuchte auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Susanne Schneider (MdL) den Ortsparteitag der Bergkamener FDP.

Zu Beginn des Parteitags gedachten die Anwesenden zunächst dem verstorbenen Mitglied Alfred Krautwald, der noch Ende des letzten Jahres für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt werden konnte.

Die Stadtverbandsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander bezeichnete den Verstorbenen als „Liberalen durch und durch“, der die Fahne der FDP in guten wie in schlechten politischen Zeiten stets hoch gehalten hat. „Die FDP verliert mit Alfred Krautwald eine Persönlichkeit, die für alle mit seiner ausgeglichenen, verbindlichen Art stets ein Vorbild gewesen ist“, so die Vorsitzende weiter.

Im Anschluss gab die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider einen kurzen Bericht über die gute politische Arbeit der Düsseldorfer Regierungskoalition aus CDU und FDP. Aufgrund der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit gab es seit der Regierungsübernahme bereits etliche Entscheidungen, die sich positiv für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna ausgewirkt haben.
Besondere Freude herrschte über die Auswahl von zwei Schulen aus dem Kreis Unna für den Schulversuch Talentschule, darunter die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen.



Die Stadtverbandsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander berichtete über die politische Arbeit in Bergkamen im Jahr 2018 und die Herausforderungen für das Wahljahr 2019 mit der wichtigen aber oftmals unterschätzen Europawahl. Die FDP stehe für Europa ein und werde dies auch im Wahlkampf deutlich machen. „Trotz berechtigter Kritik sichert nur ein gut funktionierendes Europa Frieden und wirtschaftliche Stärke im weltweiten Wettbewerb“, ist Angelika Lohmann-Begander überzeugt.


Weiterhin berichtete die Vorsitzende auch aus ihrer Rolle als Ratsmitglied der FDP im Bergkamener Stadtrat. Die wesentlichen Projekte aus 2018 seien auch die Projekte für 2019. Die Entscheidungen rund um das Bergkamener Stadtbad seien immer noch nicht in trockenen Tüchern. Das von der FDP favorisierte Gemeinschaftsbad der Städte Kamen und Bergkamen könne sich leider trotz der vielen Vorteile aufgrund des Kirchturmdenkens der Kamener und Bergkamener Sozialdemokraten leider immer noch nicht durchsetzen.

Ebenso gebe es zur geplanten L821n immer noch weitere Querelen. Die von den Grünen im vergangen Jahr erfolglos angezettelte Befangenheitsdiskussion gegen einzelne Ratsmitglieder bezeichnete Angelika Lohmann-Begander als „unter der Gürtellinie“ und fernab eines politisch korrekten Umgangs mit Personen, die in der Sache einfach eine andere Meinung haben“.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Trauerfeier

Zum Gedenken an Klaus Kinkel

Familie, Freunde und Wegbegleiter nahmen bei einer Gedenkfeier im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Abschied von Klaus Kinkel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Außenminister Heiko Maas, der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied ...

EU-Urheberrechtsreform

Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten ...

FDP lehnt Haushalt ab

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP im Rat der Stadt Bergkamen trägt den vorgelegten Haushalt nicht mit.

Trotz der positiven Entwicklung des Zahlenwerks sehen die Bergkamener Liberalen die Ausgaben für das geplante Schwimmbad in Bergkamen als zu hohes Risiko an.

Die FDP war und ist nach wie vor der Meinung, dass ein Gemeinschaftsbad für die Städte Kamen und Bergkamen die richtige und wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

So können Risiken minimiert und Nutzen gestärkt werden. Bei gleicher Personalausstattung könnte ein Gemeinschaftsbad deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten für die Nutzer haben.

Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandsetzung würden sich auch für beide Städte halbieren.

Da diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl von Verwaltung als auch von der Bergkamener SPD aufgrund ihres "lokalen Kirchturmdenkens" von vornherein abgelehnt wurde, planen jetzt beide Städte ein eigenes Bad.

Die FDP sieht die Gefahr, dass sich die Bäder - unter anderem auch die der anderen Nachbarstädte - sich gegenseitig die Besucher wegnehmen.

Das finanzielle Risiko ist unberechenbar und deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander können Sie in der Rubrik Haushaltsreden/Anträge nachlesen..

Regierungserklärung

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