FDP Stadtverband Bergkamen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Fall Sami A.

Gefährder rechtssicher abschieben

FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung ...

Zeitumstellung

Die Zeitumstellung muss abgeschafft werden

Jedes Jahr dasselbe Spiel: Uhren vorstellen, Uhren zurückstellen. Eine Umfrage der Europäischen Union unter EU-Bürgern erfuhr großen Anklang. "Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er hofft, ...

Midterm Elections

Progressive US-Demokraten auf der linken Überholspur

Bei den Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen der USA im November zeichnet sich ein Erneuerungstrend der Demokraten ab. Iris Froeba, US-Expertin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Entwicklungen . Es gebe einen Zuwachs an Kandidaten ...

Freiheit und Sicherheit

PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat die Eingriffsschwelle bei polizeilichen Maßnahmen erheblich abgesenkt. Die Freien Demokraten reichten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das PAG ein. Mit der Verquickung der völlig ...

FDP lehnt Haushalt ab

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP im Rat der Stadt Bergkamen trägt den vorgelegten Haushalt nicht mit.

Trotz der positiven Entwicklung des Zahlenwerks sehen die Bergkamener Liberalen die Ausgaben für das geplante Schwimmbad in Bergkamen als zu hohes Risiko an.

Die FDP war und ist nach wie vor der Meinung, dass ein Gemeinschaftsbad für die Städte Kamen und Bergkamen die richtige und wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

So können Risiken minimiert und Nutzen gestärkt werden. Bei gleicher Personalausstattung könnte ein Gemeinschaftsbad deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten für die Nutzer haben.

Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandsetzung würden sich auch für beide Städte halbieren.

Da diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl von Verwaltung als auch von der Bergkamener SPD aufgrund ihres "lokalen Kirchturmdenkens" von vornherein abgelehnt wurde, planen jetzt beide Städte ein eigenes Bad.

Die FDP sieht die Gefahr, dass sich die Bäder - unter anderem auch die der anderen Nachbarstädte - sich gegenseitig die Besucher wegnehmen.

Das finanzielle Risiko ist unberechenbar und deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander können Sie in der Rubrik Haushaltsreden/Anträge nachlesen..

Asyl und Integration

Zeitarbeit ebnet Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt

Im Beitrag für freiheit.org nimmt Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, eine neue Studie zur Zeitarbeit unter die Lupe. Sein Fazit fällt positiv aus, insbesondere mit Blick auf die Arbeitnehmerüberlassung ...

Fall Sami A.

Antifolter-Zusicherung einholen statt Gefährder zurückholen

Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas gefordert, die diplomatische Note ...

Campus Symposium

Aufbruch und Innovation gezielt fördern

Am 6. und 7. September 2018 findet in Iserlohn das Campus Symposium statt. Über die zwei Tage tauschen sich hochrangige Sprecher und Gäste unter dem Motto "Digitize or Die – Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" aus. Mit dem Team ...


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