FDP Stadtverband Bergkamen

Haushaltsrede der FDP-Stadtverordneten Angelika Lohmann-Begander

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Hier können Sie die Haushaltsrede der Stadtverordneten der FDP, Angelika Lohmann-Begander nachlesen.

Haushaltsrede FDP

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Landtagsfraktion NRW

Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Landwirtschaft beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Plenarwoche (22. und 23. Januar) beschlossen werden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, ...

Prüfungsauftrag für ein Gemeinschaftsbad

Die FDP hat sich in der Bäderdiskussion bereits von Anfang an dafür eingesetzt, die Option zu verfolgen, ein gemeinsames Schwimmbad für Kamen und Bergkamen zu errichten.

Nachdem zwischenzeitlich die Kosten für die Errichtung von zwei eigenständigen Bädern in Kamen und Bergkamen aus dem Rahmen fallen und das ursprünglich mit den Neubauten beabsichtigte Ziel, die Verluste zu begrenzen ins Gegenteil übergelaufen sind, stellen FDP und CDU im Stadtrat den Antrag, erneut die Option eines Gemeinschaftsbades zu prüfen.

Die FDP ist davon überzeugt, dass das Angebot für die Bürger bei gleichem Personal- und Materialeinsatz deutlich besser gestaltet werden könne als bei der Errichtung von zwei Bädern.

Insbesondere die Öffnungszeiten könnten bei gleichem Personalbestand deutlich ausgeweitet und damit der Nutzen des Bades langfristig gesteigert werden.



hier geht es zum gemeinsamen Bäderantrag der FDP und CDU

FDP befürwortet weiterhin die L821n

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
In Folge der erneuten Diskussionen rund um den Bau der L821n hat die FDP zusammen mit der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 6.6.2019 eine gemeinsame Resolution verfasst.

Hierbei soll sich der Stadtrat zum Bau der L821n bekennen, um die Anwohner in den Stadtteilen Oberaden und Weddinghofen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Aus liberaler Sicht ist der Bau der Straße alternativlos.




Hier gibt es den gemeinsamen Resolutionsentwurf von FDP und CDU.

Resolution zur L821n

Steuerentlastung

Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aber bezeichnet den Vorschlag, ...

Kohleausstieg

Wir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken

Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen.  Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Es geht um viel Geld und um die Frage, wo Kraftwerke früher vom Netz gehen müssen, damit andere möglicherweise ...

Solidaritätszuschlag

Der Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Seit einigen Tagen tickt eine Uhr in Berlin immer lauter: Die Soli-Uhr. Sie wurde aufgestellt um zu erfassen, welche Unmengen an Geld durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags seit 1. Januar unrechtmäßig in die Kassen des Staats fließen. Denn: ...


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