FDP Stadtverband Bergkamen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Landtagswahl

Thüringer FDP kürt Kemmerich zum Spitzenkandidaten

Thüringens FDP ist bereit für die Landtagswahl 2019 in Thüringen und für die Europawahl: Am Wochenende kürte eine Landesvertreterversammlung in Weimar ihren Landeschef Thomas L. Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019. Der Unternehmer ...

Dieselfahrverbote

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den "Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat". ...

Eurozonenbudget

Wir brauchen Investitionsfonds statt einer Transferunion

Immer noch bestehen große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich für mehr Wirtschaftswachstum in Europa aus, um diese Unterschiede zu verringern. Die Fixierung auf staatliche ...

Listenaufstellung zur Wahl 2019

FDP Bremen mit zwei Frauen an der Spitze

Lencke Steiner ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019. Auf der Vertreterversammlung der Bremer Liberalen wurde die Fraktionschefin am Samstag mit 54 von 59 Stimmen (92 Prozent) nominiert. "Ich bin unendlich ...

FDP lehnt Haushalt ab

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP im Rat der Stadt Bergkamen trägt den vorgelegten Haushalt nicht mit.

Trotz der positiven Entwicklung des Zahlenwerks sehen die Bergkamener Liberalen die Ausgaben für das geplante Schwimmbad in Bergkamen als zu hohes Risiko an.

Die FDP war und ist nach wie vor der Meinung, dass ein Gemeinschaftsbad für die Städte Kamen und Bergkamen die richtige und wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

So können Risiken minimiert und Nutzen gestärkt werden. Bei gleicher Personalausstattung könnte ein Gemeinschaftsbad deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten für die Nutzer haben.

Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandsetzung würden sich auch für beide Städte halbieren.

Da diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl von Verwaltung als auch von der Bergkamener SPD aufgrund ihres "lokalen Kirchturmdenkens" von vornherein abgelehnt wurde, planen jetzt beide Städte ein eigenes Bad.

Die FDP sieht die Gefahr, dass sich die Bäder - unter anderem auch die der anderen Nachbarstädte - sich gegenseitig die Besucher wegnehmen.

Das finanzielle Risiko ist unberechenbar und deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander können Sie in der Rubrik Haushaltsreden/Anträge nachlesen..

Freiheitspreis 2018

Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

"Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz", sagte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch "Freiheit. Ein Plädoyer". Es ist ein zentrales Thema im Leben ...

Liberales Bürgergeld

Arbeitsaufnahme muss sich lohnen

Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Der Vorschlag der Grünen sei jedoch der falsche ...

Brexit-Abkommen

Wir dürfen die Hoffnung auf Einigung nicht aufgeben

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. ...


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