FDP Stadtverband Bergkamen

Studie

Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Auftragsmord in Berlin

Diplomatischer Störfall allerersten Grades

Ein mutmaßlicher Auftragsmord wird zur internationalen Staatsaffäre: Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag ...

Prüfungsauftrag für ein Gemeinschaftsbad

Die FDP hat sich in der Bäderdiskussion bereits von Anfang an dafür eingesetzt, die Option zu verfolgen, ein gemeinsames Schwimmbad für Kamen und Bergkamen zu errichten.

Nachdem zwischenzeitlich die Kosten für die Errichtung von zwei eigenständigen Bädern in Kamen und Bergkamen aus dem Rahmen fallen und das ursprünglich mit den Neubauten beabsichtigte Ziel, die Verluste zu begrenzen ins Gegenteil übergelaufen sind, stellen FDP und CDU im Stadtrat den Antrag, erneut die Option eines Gemeinschaftsbades zu prüfen.

Die FDP ist davon überzeugt, dass das Angebot für die Bürger bei gleichem Personal- und Materialeinsatz deutlich besser gestaltet werden könne als bei der Errichtung von zwei Bädern.

Insbesondere die Öffnungszeiten könnten bei gleichem Personalbestand deutlich ausgeweitet und damit der Nutzen des Bades langfristig gesteigert werden.



hier geht es zum gemeinsamen Bäderantrag der FDP und CDU

FDP befürwortet weiterhin die L821n

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
In Folge der erneuten Diskussionen rund um den Bau der L821n hat die FDP zusammen mit der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 6.6.2019 eine gemeinsame Resolution verfasst.

Hierbei soll sich der Stadtrat zum Bau der L821n bekennen, um die Anwohner in den Stadtteilen Oberaden und Weddinghofen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Aus liberaler Sicht ist der Bau der Straße alternativlos.




Hier gibt es den gemeinsamen Resolutionsentwurf von FDP und CDU.

Resolution zur L821n

SPD-Schwenk

Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. "Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung dafür geben wird“, ist Walter-Borjans fest entschlossen, den Kurswechsel in ...

Das aktuelle Interview

Die GroKo wird zum Brexit der SPD

Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser "als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Bei einem ...

10. Todestag Otto Graf Lambsdorff

Lambsdorffs liberale Grundsätze

Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz" : Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt, war eine herausragende Persönlichkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Er war eine der prägenden ...


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