FDP Stadtverband Bergkamen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Außenpolitik

Wir dürfen den Brexit nicht verschlafen

Die europäischen Verhandlungen um den Brexit laufen schleppend. "Das Risiko eines harten Brexits steigt“, betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Doch die Bundesregierung verschläft es, "auf Ministerebene, entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen ...

Gesundheitspolitik

Cannabis-Legalisierung mit Maß und Mitte

Die Freien Demokraten wollen die Legalisierung von Cannabis. Wichtig dabei seien jedoch "Maß und Mitte" sowie Aufklärung und Jugendschutz, erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch die Bayern-FDP, allen voran FDP-Spitzenkandidat ...

Europawahl 2019

Für ein neues Europa in liberaler Tradition

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer als Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Europawahl 2019 nominiert. Der Vorschlag ist im Bundesvorstand einstimmig getroffen und mit Begeisterung aufgenommen worden. Mit ...

365 Tage nach der Bundestagswahl

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor genau einem Jahr hat Deutschland gewählt. Seit einem guten halben Jahr ist die Große Koalition an der Regierungsmacht. FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz: "Für Deutschland ist es ein verlorenes Jahr gewesen." Die GroKo habe ...

FDP lehnt Haushalt ab

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP im Rat der Stadt Bergkamen trägt den vorgelegten Haushalt nicht mit.

Trotz der positiven Entwicklung des Zahlenwerks sehen die Bergkamener Liberalen die Ausgaben für das geplante Schwimmbad in Bergkamen als zu hohes Risiko an.

Die FDP war und ist nach wie vor der Meinung, dass ein Gemeinschaftsbad für die Städte Kamen und Bergkamen die richtige und wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

So können Risiken minimiert und Nutzen gestärkt werden. Bei gleicher Personalausstattung könnte ein Gemeinschaftsbad deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten für die Nutzer haben.

Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandsetzung würden sich auch für beide Städte halbieren.

Da diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl von Verwaltung als auch von der Bergkamener SPD aufgrund ihres "lokalen Kirchturmdenkens" von vornherein abgelehnt wurde, planen jetzt beide Städte ein eigenes Bad.

Die FDP sieht die Gefahr, dass sich die Bäder - unter anderem auch die der anderen Nachbarstädte - sich gegenseitig die Besucher wegnehmen.

Das finanzielle Risiko ist unberechenbar und deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander können Sie in der Rubrik Haushaltsreden/Anträge nachlesen..

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Die Welthandelsordnung steht vor ihrer größten Herausforderung seit 70 Jahren. Karl-Heinz Paqué, neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, sieht eine Krise des Multilateralismus. Vor allem das chinesische Modell des Staatskapitalismus ...

Wohngipfel

Liberale Strategien für bezahlbares Wohnen

Die Probleme des Wohnungsbaus sind bekannt: Auf dem Land wird teilweise zu viel, in den Städten viel zu wenig gebaut. Und nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch die Mieten sind ein Problem. Besonders in Städten wie Berlin steigen die Mieten rasant. ...

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