Aktuelles aus der FDP - FDP Stadtverband Bergkamen

Verhaftung in Ankara

Türkei muss den Anwalt umgehend freilassen

Die Freien Demokraten haben die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf verurteilt. Für Bijan Djir-Sarai ist das eine völlig neue Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen. Der FDP-Außenpolitiker machte deutlich, ...
mehr »

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
mehr »

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
mehr »

Kinderchancengeld

FDP will den Sozialstaat einfacher machen

Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Maybritt Illner ging nun der Frage nach: "Was hilft Familien und Alleinerziehenden tatsächlich?" FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel, einziger Mann beim Thema Kinder und Armut in der ...
mehr »

Prüfungsauftrag für ein Gemeinschaftsbad

Die FDP hat sich in der Bäderdiskussion bereits von Anfang an dafür eingesetzt, die Option zu verfolgen, ein gemeinsames Schwimmbad für Kamen und Bergkamen zu errichten.

Nachdem zwischenzeitlich die Kosten für die Errichtung von zwei eigenständigen Bädern in Kamen und Bergkamen aus dem Rahmen fallen und das ursprünglich mit den Neubauten beabsichtigte Ziel, die Verluste zu begrenzen ins Gegenteil übergelaufen sind, stellen FDP und CDU im Stadtrat den Antrag, erneut die Option eines Gemeinschaftsbades zu prüfen.

Die FDP ist davon überzeugt, dass das Angebot für die Bürger bei gleichem Personal- und Materialeinsatz deutlich besser gestaltet werden könne als bei der Errichtung von zwei Bädern.

Insbesondere die Öffnungszeiten könnten bei gleichem Personalbestand deutlich ausgeweitet und damit der Nutzen des Bades langfristig gesteigert werden.



hier geht es zum gemeinsamen Bäderantrag der FDP und CDU

FDP befürwortet weiterhin die L821n

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
In Folge der erneuten Diskussionen rund um den Bau der L821n hat die FDP zusammen mit der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 6.6.2019 eine gemeinsame Resolution verfasst.

Hierbei soll sich der Stadtrat zum Bau der L821n bekennen, um die Anwohner in den Stadtteilen Oberaden und Weddinghofen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Aus liberaler Sicht ist der Bau der Straße alternativlos.




Hier gibt es den gemeinsamen Resolutionsentwurf von FDP und CDU.

Resolution zur L821n

Blutspendeverbot

Blutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen

Schwule oder Transsexuelle müssen ein Jahr lang sexuell abstinent gelebt haben, um Blut spenden zu dürfen. Die Freien Demokraten halten das für diskriminierend - und fordern, die Regelung abzuschaffen. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird noch einen entsprechenden ...
mehr »

Baugenehmigungen

Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert

Die Behörden in Deutschland haben 2019 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stimmten die Behörden dem Neubau oder Umbau von 257.900 Wohnungen zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Freien ...
mehr »

Rechtsstaats-Streit mit Polen

Polens Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert: Teile der Justizreform in Polen könnten gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen, lautet das jüngste Urteil. Das Urteil ist aber weniger scharf ausgefallen als ...
mehr »