FDP Stadtverband Bergkamen

Aktuelles aus dem Rat

FDP für Ausschreibung der Beigeordnetenstelle

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Nachdem in der Vergangenheit bereits unterhalb der Ebene der Dezernenten Stellen eingespart wurden, setzt sich die FDP für eine Ausschreibung der durch den Weggang von Holger Lachmann freigewordenen Stelle des Beigeordneten ein.

Hierdurch will die FDP die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen und die weiteren Dezernate nicht weiter belasten.

Die Liberalen wünschen sich einen Bewerber, der sein Augenmerk insbesondere auf die Haushaltssituation der Stadt Bergkamen legt und einen verantwortungsvollen und maßvollen Umgang mit Steuergeldern pflegt, um weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bergkamen zu vermeiden.

Die FDP wird das Bewerbungsverfahren eng begleiten, um einen qualifizierten Bewerber - ohne Rücksicht auf ein Parteibuch - zu finden.

FDP-Fraktion will die Verschuldung reduzieren

FDP fordert vor Steuererhöhungen
weitere Einsparpotenziale nutzen
Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander


Bei ihren Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag kamen die Bergkamener Liberalen zu dem Ergebnis, dass immer wieder nur Steuererhöhungen
für die Bürger nicht weiter das einzige Mittel sein können,
den Haushalt zu konsolidieren.

Nachdem Bürgermeister Schäfer der FDP-Fraktion seine Vorschläge zur Umgestaltung der Verwaltung vorgestellt hat, hat diese beschlossen die Beibehaltung der Forderung zur Abschaffung der Stelle des 3. Beigeordneten zu beantragen. „Die konsequente Verschlankung der Verwaltung darf vor der obersten Verwaltungsebene nicht haltmachen“ erklärt die
Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander. Dem demografischen Wandel sind schon viele Schulen zum Opfer gefallen und auch auf den unteren Personalebenen hat es Einsparungen gegeben, da werden dann
auch in der Führungsebene weniger Dezernenten gebraucht.
Um sowohl die Zinsausgaben nicht weiter zu erhöhen, als auch die Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, beantragt die FDP-Fraktion die vorgesehenen
Investitionen für den Grunderwerb im Bereich der Marina Nord zu streichen. Fraktionsgeschäftsführer Andree Saatkamp erklärt „Grundsätzlich
stellen wir uns nicht gegen die Pläne für die Freizeit- und Erholungsflächen, jedoch denken wir, dass die Verwirklichung durch Privatinvestoren
erfolgen sollte“. In der Benehmensherstellung zum Kreishalt hat der gesamte Rat den Kreis aufgefordert durch den Verzicht auf unnötige Investitionen
die Netto-Neuverschuldung zu stoppen. Die Forderungen, die an den Kreis gestellt wurden, wollen die Liberalen auch in Bergkamen umgesetzt wissen.
Die Nutzung weiterer Einsparpotenzielle ist der Erhöhung von Steuern vorzuziehen. Solange nicht sämtliche Einsparpotenziale, nötigenfalls mit externem Sachverstand, analysiert sind, wird die FDP die geplanten
Steuererhöhungen ablehnen.

Antrag zur Katzenkastration

Die steigende Katzenpopulation, vor allem verwilderter Katzen, ist in den letzten Jahren zu einem immer größeren Problem in Deutschland geworden und wird leider nicht ernst genug genommen.
Niemand fühlt sich verantwortlich, weder Politiker noch Katzenbesitzer. Die daraus entstehenden Probleme wie Dezimierung der Singvögel oder Kleinsäuger und dem damit entstehenden Ungleichgewicht in der Natur, sowie den schlechten Lebensbedingungen der wild lebenden Katzen entgegenzuwirken.
Die FDP-Fraktion hat diese Probleme erkannt und mit ihrem Antrag die Stadt Bergkamen gezwungen, sich intensiver mit dem Thema und den daraus resultierenden Problemen zu befassen.
Da es für die Bergkamener Stadtspitze kein Problem gab mit sich unkontrolliert vermehrenden wilden Katzen und den daraus hervorgehenden Krankheiten, sowie dem Leiden der Tiere, konnte man durch Drängen der FDP-Fraktion , die Stadtverwaltung zu Gesprächen mit den Tierschutzvereinen bewegen, um genauere Zahlen zu erfahren ,wonach sich ergab, das es doch dieses Problem der Überpopulation streunender Katzen gibt.
Es gab also keinen Grund mehr, den Antrag der FDP-Fraktion zu ignorieren.
So wurde von der Stadtverwaltung ein Flyer entwickelt, der die Bergkamener Bürger informieren und sensibilisieren soll und flächendeckend an alle Haushalte verteilt werden soll.
Darin wird an das Verantwortungsgefühl eines jeden Einzelnen appelliert. Tierschutz geht jeden an, aber eben besonders die Tierbesitzer, die ihre Hauskatzen nicht kastrieren und ins Freie lassen. Denn Tierbesitzer haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und dazu gehört auch, einem vom Menschen abhängigem Tier ein gesundes und artgerechtes Leben zu ermöglichen.
Das bedeutet aber auch, dass man nicht aus Kostengründen und Bequemlichkeit die Katzen sich vermehren lässt, ohne zu wissen, was aus den Nachkommen werden soll.
Der Tierfreunde e.V. Kamen hat 2012 durch das Betreiben seiner Futterstellen ca. 200 wilde Katzen fangen, kastrieren und wieder freilassen können.
Alleine dafür musste der Verein vergangenes Jahr ca. 17. 000 Euro aufbringen.
Das ist Geld, welches die Stadt Bergkamen an Steuergeldern einspart, welches sie sonst an das Tierheim im Kreis Unna zwecks Unterhaltungskosten abführen müsste.
Dazu muss man wissen, dass das Tierheim Unna von den 10 Kommunen des Kreises Unna unterhalten wird.
In diesem Sinne gilt unser Dank den ehrenamtlichen Tierschützern, die IHRE Zeit und Geld Tag und Nacht zur Verfügung stellen, indem sie sich um kranke und verletze Katzen oder mutterlose Katzenwelpen bemühen.
Der Antrag der FDP-Fraktion zur Katzenkastration und Kennzeichnungspflicht sollte der Stadt Bergkamen die Möglichkeit geben, mit einer Verordnung ein Zeichen zu setzen, womit sie der Bevölkerung signalisiert, dass sie das Problem erkannt hat und bereit ist, Lösungswege zu suchen!

Wahl des Beigeordneten: Oppositionsfraktionen ziehen die Reißleine

Pressemitteilung der Fraktionen FDP, CDU, GRÜNE und BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die Wahl des neuen Beigeordneten, die im Rahmen der Ratssitzung am 11.07. 2013 stattfinden soll, rückt näher und der Unmut bei allen vier Oppositionsfraktionen über das selbstherrliche Vorgehen der SPD als Mehrheitsfraktion wächst.
Die vier Fraktionsvorsitzenden Elke Middendorf (CDU), Harald Sparringa (Grüne), Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Werner Engelhardt (BergAUF) hatten ihren Protest bereits vor zwei Wochen öffentlich geäußert, weil die SPD die Wahl ihres Favoriten Holger Lachmann (SPD) im Alleingang schon am nächsten Tag über die Presse angekündigt hatte und damit einen demokratischen Willensbildungsprozess im gesamten Rat offensichtlich verhindern wollte. Was ihren Unmut nun noch steigert, ist die Tatsache, dass die SPD stur an ihrem Vorgehen festhält und bisher in keiner Weise auf die anderen Fraktionen zugegangen ist.
„Das wäre aber der einzige Weg gewesen, um eine möglichst große Mehrheit für einen Kandidaten zu finden“, sind sich die vier Oppositionellen einig und wollen das, was sie als Machtgehabe der SPD bezeichnen, nicht auf sich beruhen lassen. „Typisch“, findet Werner Engelhardt, „dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring den Vorwurf der ‚Arroganz der Macht‘ zurückweist und im selben Atemzug mit der arroganten Frage „Aber was glauben die denn?“ den Oppositionsfraktionen die Tür zuschlägt!“
„Wir lassen uns von Herrn Herdring auch nicht öffentlich als blauäugig beschimpfen, nur weil wir von der SPD einen offenen interfraktionellen Meinungsaustausch forderten“, fügt Angelika Lohmann-Begander an. „Blauäugig ist da schon eher zu glauben, man könne die Wahl nach Gutsherrenart durchziehen, ohne sich die Argumente der vier Oppositionsfraktionen auch nur anzuhören, geschweige denn, darüber nachzudenken!“
Harald Sparringa von den Grünen betont: „Es gab seit der Kandidatenvorstellung zahlreiche informelle Gespräche mit einzelnen SPD-Ratsmitgliedern, von denen sich etliche auch ein anderes Vorgehen ihrer Fraktion gewünscht hätten. Offizielle Gespräche mit den Oppositionsfraktionen, die nötig gewesen wären, um auch die Kandidaten nicht zu beschädigen, blieben aber aus.“
„Wir hätten eigentlich erwartet“, ergänzt Elke Middendorf, „dass Bürgermeister Roland Schäfer zu einem interfraktionellen Gespräch einlädt, um sich gemeinsam über die Sachlage zu unterhalten. Schließlich reklamiert er für sich, Bürgermeister aller Fraktionen zu sein.“
In der Ratssitzung sollen nun laut Verwaltungsvorlage, alle fünf Kandidaten aus der Vorstellungsrunde zur Wahl stehen. Das halten die Vertreter der Opposition für eine Farce und betonen: „Wenn Herr Herdring sagt, die SPD würde am 11. 7.2013 geschlossen ihren Kandidaten wählen – Basta! -, dann ist doch den anderen Bewerbern die formale Nominierung gar nicht zuzumuten. Es ist lediglich ein demokratisches Feigenblättchen, das die Alleinherrschaft der SPD mehr schlecht als recht verhüllt.“
Es sei durchaus überlegt worden, geschlossen einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu wählen und auf Stimmen aus den Reihen der SPD zu hoffen, betonen die vier Fraktionsvorsitzenden. Es sei aber keinem erfolgreichen Bewerber zuzumuten, sein Amt nach der Wahl gegen die Mehrheitsfraktion auszuüben.
Falls die SPD tatsächlich darauf beharrt, die Wahl in der geplanten Weise durchzuziehen, dann wird sie es alleine tun müssen. Die vier Fraktionen CDU, Grüne, FDP und BergAUF ziehen die Reißleine: „Wir haben gründlich in unseren Fraktionen beraten und werden der Wahl geschlossen fernbleiben.“
Vielleicht, so meinen die vier Fraktionsvorsitzenden, könne die SPD so ihren Kandidaten Lachmann durchsetzen, falls der Fraktionszwang tatsächlich funktioniert.
Aber schon jetzt hat die SPD – Fraktionsführung um Herrn Kampmeier allein durch ihr Verhalten im Vorfeld dieser Wahl zu verantworten: Dem Ansehen der Stadt Bergkamen enorm geschadet zu haben.

Keine Beschlüsse ohne gesicherte Finanzierung

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander

In der Ratssitzung hat die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen, Angelika Lohmann-Begander, weitreichenden Beschlüssen zu den Begleitinfrastrukturmaßnahmen ohne Sicherung der Finanzierung eine Abfuhr erteilt.

Die vorliegende Beschlussvorlage hat zwar dargelegt, dass für die Maßnahmen Fördermittel in Aussicht gestellt sind, jedoch liegen weder hierzu, noch zur detaillierten Finanzierung der Eigenmittel gesicherte Angaben vor.

Grundsätzlich stellt sich die FDP-Fraktion nicht gegen einen weiteren Ausbau des Römerparks. Einen Beschlussvorschlag der zum jetzigen Zeitpunkt die Planung der Maßnahmen und Beantragung der Fördermittel beinhaltet, jedoch noch keinen Beschluss zur Durchführung beinhaltet hätte die FDP-Fraktion mitgetragen.

Der Beschluss der Durchführung von Maßnahmen ohne detaillierte Klärung der Finanzierung würde dem Ausstellen eines Blanko-Schecks entsprechen.
Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Angelika Lohmann-Begander wäre eine solche Entscheidung unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die mit der Wahl den Rat mit der treuhänderischen Verwaltung der Finanzmittel betraut hat.

FDP fordert verlässlichen Zeitplan für den Endausbau des Buchweizenkamps

Andree Saatkamp
Andree Saatkamp
In der Ratssitzung hat der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen, Andree Saatkamp, Verwaltung und Politik aufgefordert die Anwohner des Buchweizenkamps nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Im Rahmen der Erörterungen zur Änderung des Bebauungsplans „An der Dorndelle“ haben die Anwohner des Buchweizenkamps noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass sie seit mehr als 15 Jahren an einer Baustraße leben. Die Anwohner möchten nicht mehr viele Jahre hingehalten werden, bis sämtliche Baugrundstücke in diesem Bereich endgültig bebaut sind.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Bergkamen sich selbst an dem messen sollte, was Sie inzwischen grundsätzlich mit privaten Erschließungsträgern vereinbart, nämlich einen verlässlichen Zeitpunkt, bis zu dem spätestens die Erschließungsmaßnahmen vollständig abgeschlossen sein müssen.

Der Fraktionsgeschäftsführer Andree Saatkamp hat die Verwaltung aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Politik eine Lösung zu erarbeiten, die den Anwohnern des Buchweizenkamps in einem absehbaren Zeitraum die endgültige Erstellung der Straßen und Gehwege garantiert.

Keine Einigung beim Thema Fracking

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP-Fraktion wird der vorgelegten Resolution gegen Fracking nicht zustimmen.

Auch die FDP-Fraktion wird unseren Boden nicht mit Chemikalien vollpumpen lassen. "Auch wir wollen verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen aufstellen und unsere Wasserschutzgebiete vom Fracking unter Einsatz von giftigen Chemikalien ausnehmen, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander". Die Liberalen möchten jedoch nicht von vornherein jegliche Erforschung besserer und umweltverträglicher Methoden zur Gasgewinnung verhindern. Sollte es in Zukunft Verfahren geben, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist, sollte sich aus Sicht der Freidemokraten der Rat einer möglichen Zukunftstechnologie nicht schon im Vorfeld konsequent verschließen.

Das Wort Fracking sei kein klar definierter Begriff. So gäbe es in Österreich Pläne für ein sogenanntes Clear Fracking. Hierbei würden außer Wasser nur Bauxit-Sand und Stärke verwandt.

Neben inhaltlicher Kritik am Resolutionstext kritisieren die Liberalen auch die enge Zeitschiene, in der die Resolution entstanden ist.

Dieses hoch brisante Thema hätte aus liberaler Sicht im Vorfeld interfraktionell besprochen werden sollen. Dabei hätte dann ein Text entstehen können, in dem sich alle Fraktionen wiederfinden könnten.

"Wir sind der Meinung, dass wenn eine Resolution gemeinsam vom Rat verabschiedet werden soll, dann gehört diesem ernst zu nehmenden Thema sicherlich mehr als nur ein paar Tage Vorbereitungszeit und ein paar eilig am Wochenende geschickter Mails", so die Fraktionsvorsitzende weiter. Desweiteren sei dann nicht klar , auf welche Zusätze letztlich verzichtet oder bestanden wird. Der FDP lag die endgültige Fassung erst am Mittwoch, einen Tag vor der Ratsitzung, um 17 Uhr vor.

FDP-Fraktion beantragt erneut Gutachter für städtische Finanzen

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Bei ihren Haushaltsberatungen am Samstag kamen die Bergkamener Liberalen zu dem Ergebnis, dass sie die Notwendigkeit den städtischen Haushalt durch einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen weiterhin zur Ermittlung sinnvoller Einsparpotenzielle für unumgänglich halten.
Der Kreis hat es bewiesen: Allein bis wurden durch die durchgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, bei einem einmaligen Finanzeisatz für die Gutachten von rund 150.000 €, ca. 3.5 Mio. € im ersten Jahr eingespart. Diese durchgeführten Maßnahmen wurden durchaus parteienübergreifend beschlossen und selbst der Kreiskämmerer ist mittlerweile vom Sinn des Gutachtens überzeugt.
Die Einsparungen dort führten auch zur Senkung der Kreisumlage und kamen damit auch dem Bergkamener Haushalt zu gute.
Auf Unverständnis bei den Liberalen stößt das Verhalten der SPD; Im Kreistag stimmten die Kreistagsmitglieder für die Überprüfung durch einen Gutachter, im Rat der Stadt Bergkamen stimmten die gleichen Personen dagegen.
„Die Vorschläge eines unabhängigen Gutachters gibt den politischen Parteien auch endlich wieder die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu treffen“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander. „In dem uns jetzt vorgelegten Haushalt könnten wir nur Steuererhöhungen und Streichungen bei den freiwilligen Leistungen zustimmen.“ Bei den Sparvorschlägen eines Gutachters müsste aber jede Partei Farbe bekennen und sich zu jedem einzelnen Vorschlag äußern. Hier wären dann noch Gestaltungsspielräume offen.
Wichtig ist auch eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden in der Nachbarschaft. „ Es ist nicht nötig, dass jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht“ so Ratsmitglied Andree Saatkamp. Es wäre zu überprüfen, ob nicht durch Zusammenarbeit Stellen eingespart werden können und durch gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei der Erfüllung von freiwilligen Leistungen, wie auch Pflichtaufgaben sinnvolle Einsparungen gefunden werden können.
Nur durch eine Gesetzesänderung konnte das Haushaltssicherungskonzept bis ins Jahr 2016 weiter fortgeschrieben werden. Die Stadt wird nicht, wie vorgesehen bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt haben und ob dies bis 2016 glückt, ist fraglich, da es wieder diverse Unwägbarkeiten enthält. Geplant war im HSK für 2014 ein Überschuss von 37.392 €, stattdessen steht jetzt dort ein Fehlbedarf von 3.165.204 € und erst in 2016 ein Plus von 517.952 €.
Beängstigend ist auch die Entwicklung der Zinsausgaben. Sie stiegen vom Jahr 2000 mit 1,58 Mio. € auf voraussichtlich 3,9 Mio. € im Jahr 2013, davon 1,8 Mio. als Kassenkredite. „Falls hier die Zinsen steigen, stellt das die Stadt vor schier unlösbare Aufgaben.“ waren sich die Fraktionsmitglieder einig.
Alle sehr gute Gründe schnellstens unabhängigen Sachverstand mit ins Boot zu holen.
Die Liberalen begrüßen die Entscheidung, die Kürzungen im Jungendhilfebereich zurück zu stellen und noch einmal kritisch zu überprüfen. Hier sind Gelder sicherlich sehr viel dringender und langfristig sinnvoller angelegt als in einer Radstation.

FDP beantragt Prüfung der Einsparpotenziale durch interkommunale Zusammenarbeit

Im Zuge ihrer Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag hat die FDP-Fraktion erkannt, dass durch gezielte interkommunale Zusammenarbeit Einsparpotentiale für den städtischen Haushalt zu generieren sind. „Die sinnvolle Nutzung von vorhandenen Ressourcen benachbarter Städte und Gemeinden ist für beide Partner durch effektive Nutzung von Vorteil“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander.
In Bergkamen explodieren die Kosten im Bereich der stationären Unterbringung im Bereich des Jugendamtes aufgrund von stark gestiegenen Fallzahlen. Die innerhalb des Bereiches vorgenommenen Maßnahmen einer intensiveren personellen Beschäftigung haben Ihre ersten Früchte getragen.
Im Zuge des innerparteilichen interkommunalen Austausches hat die FDP-Fraktion erfahren, dass in anderen Gemeinden des Kreises Unna, z.B. Fröndenberg mehr potentielle Pflegefamilien zur Verfügung stehen, als junge Menschen untergebracht werden können / müssen.
Zur kommenden Ratssitzung hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Prüfung der vorhandenen Potentiale eingebracht. „Neben den möglichen Einsparpotenzialen gegenüber einer Heimunterbringung wünscht sich die FDP-Fraktion bei der Unterbringung in Pflegefamilien durch den familiären Anschluss eine verbesserte Situation für die betroffenen Kinder und Jugendlichen“ äußert der Fraktionsgeschäftsführer Saatkamp.

FDP beantragt Beschluss über Satzung zur Dichtheits-prüfung zu verschieben

FDP-Fraktion möchte Satzungen zum Thema Dichtheitsprüfung erst nach Klärung im Land beschließen

Andree Saatkamp
Andree Saatkamp
„ Da keine gesetzlicher Frist den Beschluss der Fristensatzungen zur Dichtheitsprüfung noch in diesem Jahr zu beschließen vorliegt möchte die FDP-Fraktion die aktuellen Beratungen im Landtag abwarten“ erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Saatkamp als Resümee aus den Beratungen in der FDP-Fraktion zum Thema. Am 14. Dezember stehen Abstimmungen zum Thema Dichtheitsprüfung im Umweltausschuss des Landtages an.
Die Ergebnisse aus diesen Abstimmungen, sowie etwaige Änderungen von gesetzlichen Vorgaben, bzw. Verordnungen sollten aus Sicht der FDP-Fraktion in die Satzungsvorlagen aufgenommen werden können. Aus diesem Grunde beantragt die Fraktion die Verschiebung der Abstimmung über die beiden entsprechenden Satzungen.

Grundsätzlich steht die FDP-Fraktion positiv zur vorgeschlagenen Nutzung der gesetzlichen Spielräume zur Entzerrung der Fristen und die bürgerfreundliche Ausnutzung der Spielräume für die Beseitigungsfristen.

FDP: Nein zur Gebührenerhöhung

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die Musikschule war und/ oder ist noch immer ein Aushängeschild der Stadt Bergkamen gewesen. Die Kinder und Jugendlichen haben nicht unwesentlich zu einem positiven Erscheinungsbild der Stadt beigetragen und Bergkamen sehr weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht und positiv vertreten.
Ich befürchte für die Zukunft, dass viele Familien sich diesen Luxus, ihre Kinder am Unterricht der Musikschule teilnehmen zu lassen, nicht mehr leisten können. Der Bürger wird an allen Enden immer mehr zur Kasse gebeten, bei der Musikschule schon in den vergangenen Jahren immer wieder und in den nächsten 2 Jahren dann um ca. 13 %, wobei die Löhne eher sinken. Da wird sich für viele Familien die Frage stellen: Können wir das noch bezahlen?
Nun weiß auch die FDP-Fraktion, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt und sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Doch einerseits haben wir vor 2 Jahren den Vorschlag gemacht, durch einen unabhängigen Gutachter den Haushalt überprüfen zu lassen und eventuelle Einsparpotenziale aufzeigen zu lassen; von der SPD unsachlich abgetan und andererseits findet unser Kämmerer, wenn es denn von der SPD gewollt ist, immer wieder Möglichkeiten, Projekte zu finanzieren, was sich z.B. im Sportstättenbereich erkennen lässt.
Also machen wir hier jetzt aus der Musikschule eine Schule für Besserverdiener-
allerdings ohne die Zustimmung der FDP.

FDP sieht Ehrenamtskarte positiv

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Schon bisher sind ehrenamtlich Tätige in Bergkamen öffentlich durch die Verleihung von z.B. Ehrennadeln geehrt worden.
Wir sind und werden aber in Zukunft noch eher verstärkt auf die freiwillige und unentgeltliche Mithilfe engagierter Menschen im sozialen, kulturellen, sportlichen Bereich und im Bereich Natur und Umwelt angewiesen sein. Unsere Gesellschaft lebt dadurch und erfährt eine wesentliche Bereicherung durch diese, in welchem Bereich auch immer, geleistete Arbeit.
Die öffentliche Anerkennung dieser Leistung sei das Mindeste, das wir dafür tun können, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Angelika Lohmann-Begander.
Die Einführung der Ehrenamtskarte in Bergkamen würde den Bergkamener Ehrenamtlichen die Möglichkeit geben auch in anderen Städten deren Angebote zu nutzen. "Warum sollten unsere Ehrenamtlichen schlechter gestellt sein, als die anderer Städte?", so die Liberale weiter.
Die FDP-Fraktion steht der Einführung der Ehrenamtskarte grundsätzlich positiv gegenüber. Zu überlegen sei aber die Ausgestaltung der Kriterien. Sie sollte zeitlich begrenzt auf 3 Jahre sein, aber eine Kontingentierung nach Anzahl halten die Liberalen für nicht sinnvoll. Dennoch sollten die Anforderungen an die Bewerber anspruchsvoll sein und die Karte nicht inflationär ausgegeben werden.

Bei Einführung der Ehrensamtskarte sollte dann überlegt werden, ob die Verleihungen der Ehrennadeln zurück gefahren werden.

Externe Partner, die Vergünstigungen unterschiedlichster Art für Karteninhaber anbieten, können auch noch nach der Einführung im Laufe der Zeit, z. B. durch Ratsmitglieder geworben werden.

"Ich denke, dass die Einführung in immer mehr Städten dazu führen wird, dass das Ehrenamt im Allgemeinen immer mehr Wertschätzung erfahren und somit auch zum Mitmachen animieren wird", ist sich Angelika Lohmann-Begander sicher.

FDP für Erhalt der Pestalozzi-Grundschule

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Nach ausführlichen Beratungen und Gesprächen und Abwägung aller Argumente in der Fraktion hat sich die FDP-Fraktion gegen eine Schließung der Pestalozzi-Grundschule entschieden.
Der Schließung der Alisoschule können wir mit Bedauern zustimmen, da diese Schule nur noch 1zügig sein wird und noch 2 andere Grundschulen in Oberaden zur Verfügung stehen.
Die vorgebrachten Argumente, warum hier aber in einem Rundumschlag gleich 2 Grundschulen geschlossen werden sollen, haben uns nicht überzeugt.
Zunächst einmal entscheiden wir hier über die kleinsten Schüler, die ihre Schullaufbahn gerade erst beginnen. Denen sollte man den Start so einfach wie möglich machen. Große Schulen und lange Schulwege erleichtern ihn sicherlich nicht.
Zurzeit und in absehbarer Zukunft ist die Pestalozzischule nicht kleiner als die anderen Bergkamener Grundschulen auch. Für die Zeit von 2013 bis 2016 werden für die Pestalozzischule 271 Schüler lt. Angaben Schulverwaltungsamt erwartet, für andere Bergkamener Grundschulen weitaus weniger. Wir wollten uns nicht an Hypothesen beteiligen, welcher Schüler evtl. von hier nach dort wandern könnte, sondern wir haben uns an die von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen gehalten. Sonst können wir auch noch Hypothesen darüber aufstellen, wie demnächst von Landesseite die Schulgesetze geändert werden und welche Auswirkungen die Verringerung der Klassengrößen und die Inklusion auf die einzelnen Schulen haben. Sicherlich alles Argumente für den Erhalt der Pestalozzischule.
Auf der einen Seite versuchen wir, durch vergünstigte Baugrundstücke junge Familien nach Bergkamen zu locken, auf der anderen Seite senden wir hier mit dieser Schulschließung einer gut geführten und erfahrenen Schule mitten in Bergkamen ein negatives Signal aus. Bergkamen muss nicht in vorauseilendem Gehorsam 23 % der Grundschulen schließen, wenn es im Landeschnitt in NRW nur 12 % sind. Der viel zitierte demographische Wandel wird sich in Bergkamen wohl kaum vom Land oder unseren Nachbarstädten unterscheiden.
Wenn finanzielle Gründe auch kein Argument für die Schließung sind, fragen wir uns immer noch, welche Gründe es dann sind. Wenn es „alleine um das Wohl der Grundschulkinder“ geht, wir alle immer wieder uns für eine bessere Schulbildung unserer Kinder aussprechen und mit Blick auf die Pisa- Studie Kinder individuell fördern wollen, ist es nicht einzusehen, warum hier jetzt ohne Not eine 2zügige Schule geschlossen wird.
Einfach ist es auch, dem politischen Gegner Populismus vorzuwerfen. Schon ist man damit fertig. So einfach haben wir es uns nicht gemacht.
Beeindruckend war der Einsatz von Eltern und Lehrern, die für ihre Schule argumentiert und gekämpft haben, eine Schule, die ja nur 4 Jahre lang von ihren Kindern besucht wird. Die FDP-Fraktion hätte ihnen gerne mehr Erfolg gegönnt.
Aus diesen zuvor genannten Gründen, hat sich die FDP-Fraktion entschieden gegen die Schließung der Pestalozzi-Grundschule entschieden.

FDP-Fraktion enttäuscht über Abstimmungsergebnis im Schulausschuss

Angelika-Lohmann-Begander
Angelika-Lohmann-Begander
„ Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, eine in absehbarer Zukunft 2-zügige Schule im Herzen von Bergkamen zu schließen“ zog die Fraktionsvorsitzende Lohmann- Begander Resümee aus den Beratungen in der FDP-Fraktion zum Thema Grundschulschließungen. FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Kreistagsmitglied Michael Klostermann fügte hinzu:“ 2-zügige Grundschulen sind nicht nur in Bergkamen, sondern auch im Kreisgebiet nicht klein, sondern voll funktionstüchtig und normal“. Zumal es sich bei den betroffenen Schülern um die Kleinsten handelt, die sich an einer kleineren Schule besser zurecht finden und persönlicher betreut und gefördert werden.

Da nach Aussage der Verwaltung finanzielle Gründe bei der Schließung keine Rolle spielen, kann die Fraktion keine Notwendigkeit für eine Schließung einer der 3 Grundschulen in Bergkamen Mitte sehen. Die Fraktionsvorsitzende wies weiter darauf hin, dass man aus den Zahlen, die vom Schulverwaltungsamt vorgelegt wurden, errechnen kann, dass landesweit dem demographischen Wandel 12 % der Grundschulen zum Opfer gefallen sind, hier in Bergkamen will man gleich 23 % schließen. Ratsmitglied Andree Saatkamp erklärte: „ Hier wird ein negatives Signal für die Attraktivität Bergkamens für junge Familien ausgesandt.“

Einig war sich die Fraktion, dass, wenn es „alleine um das Wohl der Grundschulkinder“ geht, und sich alle Parteien die bessere Schulbildung unserer Kinder auf die Fahnen schreiben und mit Blick auf die Pisa-Studie Kinder individuell fördern wollen, es nicht einzusehen ist, warum hier jetzt ohne Not eine 2-zügige Grundschule geschlossen wird und viele kurze Beine nun einen längeren Schulweg auf sich nehmen müssen.

Evolutionspark in Bergkamen-Rünthe

Die FDP-Fraktion steht dem Vorhaben „Dino-Park“ in Bergkamen-Rünthe an der Industriestraße grundsätzlich offen und positiv gegenüber.
Selbstverständlich sollen im Vorfeld alle Bedenken und Fragen unserer Bürger bedacht und beantwortet werden, alle Belange von Natur, Umwelt und Verkehr geprüft und berücksichtigt werden, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander. Dazu werde es in den Sitzungen der Fachausschüsse, die auch von den Bergkamener Bürgern besucht werden können, und bei der geplanten Bürgerversammlung im Vorfeld Gelegenheit geben. Die hier gegebenen Einwendungen und Anregungen werden in dem Bebauungsplan berücksichtigt.

Die FDP sieht hier eine gute Chance für Bergkamen, touristisch attraktiver zu werden und Besucher nach Bergkamen zu bekommen, die auch andere öffentliche Einrichtungen und die Angebote heimischer Gewerbetreibender nutzen werden.
Wir erhoffen uns einige Synergieeffekte für andere Angebote der Stadt und dass sich das Gesicht und das Ansehen Bergkamens von einer reinen vom Bergbau geprägten hin zu einer touristisch attraktiven Stadt wesentlich verbessert, so die Liberale

FDP-Fraktion erfreut über Zusammenschluss von GSW und Gelsenwasser zur Wasserversorgung

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP-Fraktion bewertet den nun vorliegenden Vorschlag einer kommunalen Wasserversorgung durch eine gemeinsame Gesellschaft von GSW und Gelsenwasser sehr positiv.

In den Diskussionen im Sommer 2008 hat sich die FDP Bergkamen bereits für einen Kompromiss mit einer gemeinschaftlichen Versorgung durch die GSW und Gelsenwasser ausgesprochen.

Im Zuge einer gemeinschaftlichen Informationsveranstaltung der betroffenen FDP-Fraktionen aus Bönen, Kamen und Bergkamen hat der Geschäftsführer der GSW, Herrn Herrmann Josef Görres, die vorgeschlagene Lösung in ihren Einzelheiten überzeugend vorgestellt.

Die jetzt gewählte Vertragssituation entspricht bis auf wenige, für die beteiligten Kommunen positiv ausgefallene Veränderungen dem 2008 von der FDP vorgeschlagenen Hertener Modell.

Durch die in einer gemeinsamen Firma gebündelte Wasserversorgung sind die 2008 von der FDP aufgezeigten negativen Einflüsse, wie der damals notwendige Zukauf der Rohrleitungen und die eventuell negativen Einflüsse auf den Einkaufspreis für das Wasser kompensiert worden, so dass sowohl zum Wohl der Kommunen als auch zum Wohl der Verbraucher eine vernünftige Lösung gefunden wurde.

FDP-Fraktion enttäuscht über die ausgelassene Chance weitere Einsparpotenziale zu suchen

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht, dass die Mehrheit des Rates, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, mit ihrer Ablehnung des von der FDP beantragten unabhängigen Gutachters einer objektiven und sinnvollen Suche nach weiteren Einsparpotenzialen ohne Einschränkung von freiwilligen Leistungen eine Absage erteilt hat.
Wir möchten gerne noch einmal betonen, dass wir das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept insofern nur mit der Suche nach weiteren Einsparpotenzialen, ohne höhere Belastungen für die Bürger, als tragbar ansehen um schon jetzt Kompensationen für die verschiedenen, von uns benannten, unsicheren Punkte des Haushaltsicherungskonzepts ausfindig zu machen.
Befremdlich erscheint der FDP-Fraktion ebenfalls die Praktik, dass bei vielen der Redebeiträgen der anstehende Landtagswahlkampf wichtiger als die Bergkamen betreffenden Haushaltsaussagen waren. Es scheint selbstverständlich immer einfacher den „Schwarzen Peter“ sofort an die übergeordneten Stellen weiterzugeben und nicht näher im eigenen Umfeld nach Lösungen zu suchen.

FDP-Fraktion beantragt Gutachter für städtische Finanzen

Im Zuge der Haushaltsberatungen möchte die FDP den städtischen Haushalt durch einen Gutachter prüfen lassen

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander

Aufgrund der derzeitigen allgemeinen Finanzsituation der Städte und Gemeinden, sowie der defizitären Haushaltssituation der Stadt Bergkamen beantragt die FDP-Fraktion eine Trennung des zu beschließenden Doppelhaushalts, um lediglich den Haushalt für das Jahr 2010 zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg zu bringen.
Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept birgt in verschiedenen Positionen nicht unerhebliche Risiken, da die hier eingestellten erwarteten Erträge sehr stark von der aktuellen Nachfrage abhängig sind, die man sich als Stadt zwar wünschen, jedoch nicht beeinflussen kann. Zum anderen sind schon jetzt die sich aus den aktuellen Tarifabschlüssen ergebenden Mehrbelastungen nicht in der Finanzplanung enthalten.
Die FDP-Fraktion beantragt die Prüfung der Einsparpotenziale durch einen unabhängigen Gutachter um eine Verbesserung des Handlungsspielraums für die kommenden Jahre zu erreichen, wie dies in verschiedenen anderen Gemeinden im Kreis Unna schon erfolgreich praktiziert wurde. In diesem Antrag legt die FDP-Fraktion Wert darauf, dass die Einsparpotenziale im Bezug auf Optimierungen der einzelnen Bereiche geprüft werden sollen, ohne das Leistungseinschränkungen in den freiwilligen Bereichen angegangen werden sollen.
Die bereits bisher beschlossenen und die zukünftig im Haushaltssicherungskonzept geplanten Streichungen, bzw. Abgaben- und Gebührenerhöhungen liegen nicht im Interesse der FDP-Fraktion, zeigen aber derzeit den einzigen Weg für die Stadt auf eigenständig handlungsfähig zu bleiben, sodass Sie von der FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt mitgetragen werden müssen.
Von der Einschaltung eines Gutachters, wie gefordert, verspricht sich die FDP-Fraktion Einsparpotenziale, die dafür sorgen, dass die Belastungen für die Bürger geringer ausfallen können, geplante Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen evtl. ganz entfallen könnten und weitere Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer), die die Stadt unattraktiver machen, vermieden werden.
Grundsätzlich strebt die Fraktion an, durch Schuldenabbau und damit einhergehende reduzierte Zinsbelastungen, die Haushaltssituation langfristig erheblich zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sämtliche Investitionen darauf zu überprüfen, ob sie eine tatsächliche Verbesserung für Bergkamen erbringen.

Keine Erhöhung der Kindergartenkosten

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Den Antrag die Elternbeiträge an den Kinderbetreuungskosten zu erhöhen, trägt die FDP zurzeit nicht mit.
"Wir begrüßen zwar die differenziertere Aufsplittung der Einkommensgruppen aber wir wollen diesem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt, vor der Beratung des Haushalts nicht zustimmen", so Angelika Lohmann-Begander.
Wenn diese 100.000 € die letzte Möglichkeit wäre, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, hätten die Liberalen diese Erhöhung schweren Herzens zugestimmt, aber jetzt wollen sie erst einmal den Haushaltsplan genau prüfen.
Die Elternbeiträge sind in reicheren Kommunen sehr viel niedriger, da sich hier mehr Familien an den Kosten beteiligen und diese dann auf viele Schultern verteilt werden. In Bergkamen haben wir aber die Situation, dass viele Eltern gar keine Beiträge zahlen und diese dann für die anderen höher werden. Hier werden Familien mehr belastet, die überall zur Kasse gebeten werden, z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuern und Hebesätze.
Kindergartenbeiträge gehören auch zu den weichen Standortfaktoren und ihre Erhöhung macht Bergkamen für zuzugswillige Familien unattraktiver. Aber gerade diese zahlungsfähigen Familien hätten die Freidemokraten gerne in den Neubaugebieten in Bergkamen.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag ab.

Unverständliche Beschilderung an der Industriestraße

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Im Haupt- und Finanzausschuss fragte die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander an, warum auf der Industriestraße in Rünthe entlang des Wäldchens die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt ist, während man an dem Gefahrenpunkt Einfahrt Poco wieder 70 km/h fahren darf. Schon häufiger ist es an dieser Stelle zu Unfällen gekommen, in letzter Zeit auch zu einem Unfall mit einem Motorradfahrer, der dabei schwer verletzt wurde. Durch den Neubau der Firma Steilmann wird hier das Verkehrsaufkommen in nächster Zeit noch weit höher werden. Auch dadurch, dass Poco jetzt schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein neues Gebäude bezogen hat und Miro Radici dort eine Niederlassung hat, wird hier häufig die Industriestraße gequert.
Eine unverständliche Verkehrsregelung in den Augen der Liberalen. Die 50 Km/h im vorherigen Straßenstück werden mit dem Zustand einer Brücke begründet. Auf ihre Frage nach dem Sinn der anschließend wieder zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 70 Km/h bekam die Fraktionsvorsitzende den Hinweis, dass es sich bei der Industriestraße um eine Kreisstraße handele und hier der Kreis zuständig sei.
„Es ist uns egal, wer hier zuständig ist. Im Zweifelsfall sind es Bergkamener Bürger, oder Gäste aus unseren Nachbargemeinden, die hier verunfallen. Hier geht die Sicherheit vor und es besteht dringender Handlungsbedarf", so die Stadtverordnete Lohmann-Begander.

Angelika Lohmann-Begander neue Fraktions-Chefin

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander

Die FDP-Stadtverordnete und liberale Spitzenkandidatin Angelika Lohmann-Begander wird in der zukünftigen Ratsperiode den Vorsitz der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen führen.

Nachdem sich die liberalen Stadtverordneten in Abstimmung mit dem Vorstand der Bergkamener FDP auf diese Personalentscheidung verständigt haben, ist nunmehr der Weg frei für die formale Gründung der neuen Stadtratsfraktion der Freidemokraten.

Durch den Einzug der FDP mit zwei Mandatsträgern bei der vergangenen Kommunalwahl, könne fortan die Ratsarbeit deutlich besser organisiert werden, da der FDP als Fraktion auch die Einbindung von weiteren Personen als sachkundige Bürger ermöglicht werde.
„So kann die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt und besser als bisher koordiniert werden“, so die zukünftige Fraktionschefin über ihre neue Aufgaben.

Der Schwerpunkt der Arbeit bis zur ersten Ratssitzung im Oktober werde allerdings darin liegen, die formalen Dinge zur Fraktionsbildung in Angriff zu nehmen. Dazu gehöre unter anderem auch die Abstimmung zwischen den politischen Fraktionen über die zu bildenden Ausschüsse sowie die anschließende Benennung der einzelnen Ausschussmitglieder für die FDP.

„Die FDP ist somit in Bergkamen bestens aufgestellt“, zeigte sich der Parteivorsitzende Michael Klostermann erfreut. Mit Andree Saatkamp und der Fraktionsvorsitzenden Angelika Lohmann-Bergkamen verfüge die FDP nunmehr über zwei kommunalpolitisch erfahrene Mandatsträger im Stadtrat.

FDP: Kein Öko-Strom um jeden Preis

Die FDP lehnt den Vorschlag der Verwaltung und der SPD, zukünftig Ökostrom für den Betrieb der Straßenbeleuchtung zu beziehen, rigoros ab.

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Wie die liberale Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander mitteilt, werde die FDP die rund 35.000,-- Euro Mehrkosten nicht mittragen, auch wenn die GSW bei Abnahme des Ökostroms von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG die Einrichtung eines Fonds zugesichert hat, aus dem jährlich rund 26.000,-- Euro für Begrünungsmaßnahmen zurück fließen sollen.

Dies ist aus liberaler Sicht ein Akt der Bürokratie um das Geld von eine in die andere Tasche zu befördern. Am Ende steht ein Mehraufwand von rund 8.000,-- Euro, der in Zeiten knapper Kassen besser eingespart werden sollte.

Für die Liberalen ist ein vernünftiger Energie-Mix, aus erneuerbaren Quellen, aus fossilen Brennstoffen aber auch aus Kernkraft das Modell, dass derzeit zukunftsfähig ist. Und genau aus diesem Mix wird derzeit der herkömmliche Strom hergestellt. Deshalb gibt es aus Sicht der FDP keinen Grund, hiervon abzuschwenken, so Angelika Lohmann-Begander.

Gleichzeitig ist es für die FDP nicht akzeptabel, dass der Strom von einem Unternehmen aus Österreich gekauft werden soll statt von einem Unternehmen, das hier in Deutschland ansässig und steuerpflichtig ist und auch hier Arbeitsplätze vorhält. "Ich kann mich noch an die Wasser-Diskussion erinnern," so die liberale Ratsfrau, "als die Argumentation kam, das Gelsenwasser nicht in Bergkamen sondern in Gelsenkirchen steuerpflichtig ist. Und jetzt soll der Strom aus dem Ausland bezogen werden?" Dies bleibt aus Sicht der FDP nicht nachvollziehbar.

Die FDP will kein "Öko" um jeden Preis sondern bedacht und sinnvoll angewandt.

Nein zur Konzessionsvergabe an die GSW

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Gegen die Konzessionsvergabe für Wasser an die Gemeinschaftsstadtwerke sprechen sich die Bergkamener Liberalen aus. „Oberste Priorität für uns hat die sichere und preisgünstige Versorgung mit hochwertigem Wasser.“ erklärte FDP-Ratsmitglied Angelika Lohmann-Begander im Vorfeld der Ratsentscheidung.

Es sei, so die FDP, zunächst unplausibel, dass der Endpreis für den Bürger nicht steigen solle, wenn ein zusätzlicher Zwischenhändler ins Geschäft komme. Dies gelte auch nach Prüfung des vorgelegten Gutachtens. „Die Wirtschaftlichkeitsrechnung enthält nach wie vor zu viele Unsicherheitsfaktoren, die maßgeblich für den Erfolg der unternehmerischen Entscheidung für die Wasserversorgung sind“, so Lohmann-Begander.

Entscheidende Messlatte für den Rat müsse sein, keine Risiken einzugehen, die hinterher die Verbraucher zu bezahlen hätten. Die Tatsache, dass sowohl die GSW als auch Gelsenwasser sich gegenseitig mangelnde Kommunikation vorwerfen, erleichtere die Entscheidung ebenfalls nicht, so die FDP.

„Letztlich entscheidet der Rat, ohne den genauen Kaufpreis zu kennen, da die Zuschussfrage offen ist. Außerdem ist unklar, wie viele Mitarbeiter zu übernehmen sind. Ebenfalls sind die Wassermengen nicht klar definiert. Darüber hinaus gehen die Auswirkungen der höheren Preise für das Ruhrwasser nicht eindeutig aus den Unterlagen hervor. All diese Gründe sprechen dafür, dass wir aus Verantwortung für die Verbraucher den Vorschlag der Verwaltung nur ablehnen können“, so Lohmann-Begander abschließend.

Wechsel im Bergkamener Stadtrat

Michael Klostermann geht,
Angelika Lohmann-Begander kommt



Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Michael Klostermann
Michael Klostermann
















Der Liberale Michael Klostermann wird sein Bergkamener Ratsmandat nieder legen und an Angelika Lohmann-Begander weiter reichen. Der 36-jährige FDP-Politiker, der zugleich Abgeordneter im Unnaer Kreistag und Vorsitzender des Bergkamener FDP-Stadtverbandes ist, hatte das Ratsmandat im Januar 2008 als Nachrücker von dem verstorbenen Ratsherren Hartmut Begander erhalten.

Wenn man jedoch voll im Berufsleben stünde, sei ein Doppelmandat sowie der Vorsitz einer Partei zusammen aus Sicht des Liberalen alleine zeitlich kaum zu bewältigen.
„Für mich war klar, dass die zusätzliche Ausübung des Bergkamener Ratsmandates lediglich eine Übergangslösung dar stellen konnte“, so der Freidemokrat in einer Presseerklärung.

„Nach dem Tod ihres Mannes konnte Frau Lohmann- Begander aus verständlichen Gründen im Januar diesen Jahres jedoch noch keine endgültige Entscheidung über die Möglichkeiten einer Mandatsausübung treffen“, so Klostermann weiter.

Somit hatte man sich bei den Liberalen seinerzeit zunächst auf dieses Vorgehen geeinigt, um dann später über die Wechsel-Option zu entscheiden.

„Wir freuen uns deshalb umso mehr, dass sich Angelika Lohmann- Begander zwischenzeitlich entschlossen hat, zukünftig das Ratsmandat für die FDP auszuüben.

Angelika Lohmann- Begander ist kommunalpolitisch nicht unerfahren. Sie war bereits in den Jahren 1999 bis 2004 Fraktionsgeschäftsführerin der Bergkamener FDP-Ratsfraktion und für die Liberalen in diversen Ausschüssen als sachkundige Bürgerin tätig. Seit Juni 2008 ist sie als Geschäftsführerin der FDP für den Kreis Unna tätig und wird sich nun auch verstärkt dafür einsetzen, dass die FDP in Bergkamen ihre politischen Ziele verwirklichen wird. Besondere Schwerpunkte bilden hier die Wirtschaftlichkeit und aller Entscheidungen, bei denen der Rat der Stadt ein Mitspracherecht hat. Gleichzeitig wird Sie aber immer im Auge behalten, dass Bergkamen eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt und sich in Zukunft trotz leerer Kassen positiv entwickelt.

Keine GSW-Vergabe ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung

Die Bergkamener FDP im Gespräch mit Bernd Hartung (links) von der Gelsenwasser AG
Die Bergkamener FDP im Gespräch mit Bernd Hartung (links) von der Gelsenwasser AG
Die Bergkamener Liberalen werden - wie auch die Kamener FDP-Fraktion - einer Vergabe der Wasserversorgung an die GSW ohne eine vorhandene Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht zustimmen.

Wir akzeptieren es nicht, dass auf Kosten aller Bürger eine Kündigung des bisherigen Versorgers Gelsenwasser erfolgt, ohne dass die Stadtwerke eine Berechnung offen legen, die beweist, dass sie die Wasserversorgung ohne Preissteigerungen übernehmen können.

Die blanke Aussage der GSW, sie könne die Wasserversorgung ebenso durchführen, reicht uns da nicht aus, so der Ortsvorsitzende Klostermann. Wir wollen schon Zahlen sehen.

Und ohne diesen Nachweis stimmen wir einer Inhouse-Vergabe an die GSW keinesfalls zu. Sollte die GSW nicht kurzfristig kooperieren, werden die Liberalen sich für den Verbleib beim bisherigen Anbieter einsetzen.

Die liberale Logik geht zunächst einmal von schlechteren Bedingungen aus, als beim bisherigen Versorger Gelsenwasser, da die GSW zunächst einmal den Kauf des Rohrnetzes vornehmen muss und darüber hinaus zukünftig ausschließlich das teurere Ruhrwasser einleiten wird. Beim bisherigen Anbieter erfolgte hingegen eine Mischkalkulation aus Ruhrwasser und dem günstigeren Halternwasser.

In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern der Kamener und Bergkamener FDP und der Gelsenwasser AG wurden diese Bedenken vom bisherigen Anbieter ebenfalls gesehen.

Gegebenenfalls könnte aus liberaler Sicht auch ein gemeinsames Unternehmen von Gelsenwasser und GSW eine Lösung sein, um die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen hier vor Ort einnehmen zu können, und nicht wie bisher nach Gelsenkirchen abzugeben.

Dies müsse aber zunächst zwischen den beteiligten Firmen besprochen werden.

Totgesagte leben länger: GSW-Beteiligung befürwortet

Michael Klostermann
Michael Klostermann


Dass Totgesagte manchmal scheinbar länger leben als von manchem Genossen erwartet, davon kann sich jetzt jeder Bürger selbst überzeugen. Schließlich hatten die Oppositionsparteien SPD und Grüne bei der Reform der Gemeindeordnung durch die Landesregierung aus FDP/CDU gewettert, dass die Zukunft der kommunalen Stadtwerke extrem gefährdet sei, weil diese durch die Reform im Markt angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Es hat sich aber gezeigt, dass diese Thesen trotz fortlaufender Wiederholung kein Stück richtiger geworden sind.

Mir sind derzeit noch keine Insolvenzmeldungen von Stadtwerken bekannt, so Klostermann weiter und die geplante Beteiligung unserer Stadtwerke an zukunftsorientierten Investitionen zeigt deutlich, dass SPD und Grüne hier völlig unberechtigt die Sau immer wieder auf´s Neue durch´s Dorf getrieben haben.


Die FDP befürwortet die Beteiligung der Gemeinschaftsstadtwerke an dem Trianel Power Windpark vor Borkum.

Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Windenergie ist jedoch nicht die originäre Aufgabe des Stadtrates. Wenn der kommunale Energieversorger nunmehr nicht nur in den Stromhandel sondern auch in die Stromerzeugung einsteigt und das unter wirtschaftlichen Aspekten Sinn macht, sollte die Gesellschaft das tun.

Wenn die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat diesen Schritt vorschlagen, tragen sie allerdings auch gemeinsam die Verantwortung dafür und müssen sich an den Erfolgen messen lassen.

Der Rat, der hier formal der Beteiligung zustimmen muss, sollte aus liberaler Sicht nicht in der Sache diskutieren und dabei unter Umständen die Fähigkeiten der Geschäftsführung in Frage stellen. Dafür gibt es bei den Stadtwerken schließlich eine Firmenleitung, so Ratsherr Michael Klostermann.

Verzicht auf Landmarke

FDP-Ratsmitglied Michael Klostermann
FDP-Ratsmitglied Michael Klostermann
Antrag:

Die FDP beantragt, die im Produktbereich 04 Kultur angesetzten Investitionsausgaben in Höhe von 900.000,-- Euro für eine Landmarke Großes Holz zu streichen. Gleichzeitig ist die entsprechende Zuweisung der Landesmittel in Höhe von 630.000,-- zu streichen.

Begründung:

Trotz der Tatsache, dass für die Stadt Bergkamen zunächst kein zu finanzierender Eigenanteil entsteht, da die Differenz aus Investitionskosten und Landesmitteln von Dritten erbracht werden sollen, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Zuweisungen des Landes ebenfalls um Steuergelder – auch der Bergkamener Bürger - handelt, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht leichtfertig verplant werden dürfen.

Hier sollte seitens der Stadt Bergkamen der erste Schritt getan werden, um das bisherige Kirchturmdenken zu beenden. Die Angst, dass die Gelder von einer anderen Kommune für ähnlich zweifelhafte Projekte abgerufen werden könnten, darf aus liberaler Sicht nicht dazu führen, selbst in Projekte zu investieren, für die unsere Bürger zum jetzigen Zeitpunkt kein Verständnis haben.

Gleichzeitig werden durch den Verzicht Folgekosten wie Instandhaltungsaufwand und Abschreibungen eingespart, die ansonsten den jährlichen Ergebnishaushalt belasten würden.


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