- FDP Stadtverband Bergkamen

Rede zum Haushalt 2016/2017

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Lachmann,
meine Damen und Herren,

das ist jetzt meine vierte Haushaltsrede, die ich hier halte. Leider kann ich nicht sagen, dass es mir jedes Mal mehr Spaß macht. Ich würde mir wünschen, dass ich einmal in den Genuss komme, einen positiven Haushalt verabschieden zu dürfen, in dem auch noch Spielraum ist, politische Wünsche und Ziele zu verwirklichen.

Dieser uns vorgelegte Haushalt barg so große Unwägbarkeiten, dass er schon von vornherein Makulatur war. Es wurde dann gleich etwas nachgebessert, in dem die Höchstgrenze der Kassenkredit von bisher 83 Mio. auf erst 112 Mio. und im Nachtrag dann auf 134 Mio. herauf gesetzt wurde. Das ist eine Steigerung von ca. 61 %. Da kann man nur noch von inflationär sprechen.
Soll ich unseren Kämmerer a.D. aus seiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2013 zitieren?
„Die Kassenkredite, die sog. schlechten Schulden, haben in ihrer Höhe von 80 Mio. € dramatische Ausmaße angenommen. „

Noch steht hier im Haushalt erstmals wieder eine kleine schwarze Zahl als Ergebnis in 2016, teuer erkauft durch Steuererhöhungen für unsere Bürger, für jeden zu spüren bei den Grundbesitzabgaben. Doch was passiert, wenn wir für die Swap-Geschäfte eine Rückstellung im Haushalt bilden müssen. Wo soll das Geld dafür herkommen? Kein Problem, da nehmen wir eben neue Kassenkredite auf. Bei den billigen Zinsen muss man sich darüber keine großen Gedanken machen. Statt der bisher genehmigten 83 Millionen, wie schon gesagt, dann eben 112 Millionen, ach nein, wir nehmen gleich 134 Millionen. Auf die paar zig-Millionen mehr kommt es gar nicht mehr an.
Gehen wir eigentlich davon aus, dass wir diese Kredite nie zurückzahlen müssen, dass die Zinsen nie steigen werden? Was bleibt uns dann anderes übrig, als wieder den Bürger zur Kasse zu bitten, sprich die Grundsteuern zu erhöhen? Bei welcher Höhe ist Schluss? Wann kann der Bürger nicht mehr? Der Bürger hat nicht die Möglichkeit seinen Dispokredit ständig zu erhöhen, um die steigenden Belastungen durch Steuern und Gebühren zu zahlen. Da spielen die Banken irgendwann nicht mehr mit; -aus gutem Grund.

Der Stadt scheinen da keine Grenzen gesetzt zu sein. Wir nehmen immer weiter, immer neue Kredite auf. Aber hier stimmt die FDP diesem Haushalt nicht zu und mittlerweile steht sie nicht mehr alleine da. Auch anderen Parteien ist es mittlerweile aufgefallen, dass dieser Weg nicht unendlich weiter gegangen werden kann. In meiner ersten Haushaltsrede sprach ich noch von Zinszahlungen pro Jahr von 1,5 Mio., jetzt sind wir bei 3,4 Mio. angekommen und sehen in 2020 schon die 4 Mio. überschritten.
Der Ernst der Lage scheint aber bei den Sozialdemokraten noch nicht angekommen zu sein. Da werden fröhlich weitere Kosten produziert, z. B. mit neuen Schwimmbädern, in jeder Gemeinde ein eigenes Bad, je größer und schöner um so besser. Was interessiert es uns, dass man in jeder Großstadt viel weitere Wege zum nächsten Bad hat, als man es in Kamen und Bergkamen je haben könnte, egal wo ein gemeinsames Zentralbad stehen würde. Die Sozialdemokraten werden es sich jedenfalls nicht mit den Wählern verderben und in Wahlkampfzeiten darauf hinweisen, wie viel teurer uns die Bäder in jeder einzelnen Gemeinde kommen werden. Was uns das kosten wird, werden wir schon noch erfahren, aber besser, wir sorgen jetzt schon mal vor. Bis zur nächsten Wahl spricht keiner mehr darüber und die Bergkamener haben es längst vergessen. Nicht nur, dass der Neubau eines gemeinsamen Zentralbades mehrere Millionen einspart, was fast noch wichtiger ist, sind die Einsparungen im laufenden Betrieb von ca. 400 T€. Dies ist Geld, das jedes Jahr eingespart wird.
Dies ist dann auch gleich die Stellungnahme zum Antrag der SPD bezüglich der Bäder. Nein, die FDP hätte gerne ernsthaft und ergebnisoffen über ein Zentralbad für unsere beiden Nachbargemeinden diskutiert und nachgedacht.
Die bald einzige Möglichkeit Geld einzusparen ist die interkommunale Zusammenarbeit. Hier wäre noch an einigen Stellen durch gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Personal Geld einzusparen und der Bürger damit zu entlasten. Doch die Bereitschaft hierzu scheint immer noch nicht vorhanden zu sein. Ich weiß nicht, wie schlecht es uns gehen muss, bis hier ein Umdenken und ein anderes Handeln entsteht.
Natürlich kann man bei jeder Verabschiedung eines Haushalts fordern, dass Kosten, die von Bund und Land produziert werden auch auf diesen Ebenen bezahlt werden. Aber dies können wir hier vor Ort nicht ändern. Hier vor Ort müssen wir mit den Gegebenheiten umgehen. Hier in Bergkamen können wir nur, bevor hier vielleicht doch noch einmal Entscheidendes an der Zuverlässigkeit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden geändert wird, das Beste daraus machen und mit den vorhandenen Geldern möglichst sparsam umgehen, um weitere Steuererhöhungen für unsere Bürger zu vermeiden, um auch nachfolgenden Generationen noch einen Hauch von einer Chance zu lassen.
Mehrmals hat die FDP gefordert, den Haushalt durch einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. Diese Anträge wurden regelmäßig abgelehnt. Man will sich nicht so gerne in die Karten gucken lassen. Es wäre nicht so erfreulich, wenn dort Einsparmöglichkeiten aufgeführt würden, die mit Argumenten nicht zu widerlegen sind und mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen müsste.
Für das Gelände nördlich des Kanals zahlen wir nun schon seit 2 Jahren Zinsen, ohne dass es dem Bürger irgendeinen Nutzen bringt. Aber wahrscheinlich stehen schon so viele Investoren Schlange, dass wir uns nur noch nicht entscheiden können, wer die meisten Arbeitsplätze und die meiste Gewerbesteuer nach Bergkamen bringen wird.
Die SPD hatte ja ihren Antrag, jedes Jahr 38.000 € für die Werkstatt Unna auszugeben, bereits in der letzten Ratssitzung verabschiedet. Nun möchte sie auch noch 35 T Euro für ein neues Toilettenhäuschen, natürlich zusätzlich zu den im Haushalt eingeplanten 200 T € pro Jahr für Sportstätten allgemein. Auch hierzu ist meine Antwort: nein.
Auch den Antrag der Grünen für eine zusätzliche Stelle lehnt die FDP ab. Die Versorgung und Unterbringung dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist noch gar nicht geklärt, aber hier soll schon im Vorfeld eine neue Stelle geschaffen werden.
An diesen Stellen hat die FDP dann schon mal viel Geld eingespart, dass in kommenden Haushalten nicht durch Kredite oder die Grundsteuererhöhung finanziert werden muss.
In einer Sache kann ich Hr. Engelhardt nur zustimmen: Die Zeit für die Verabschiedung des Haushalts ist viel zu kurz und nicht nur die. In letzter Zeit habe ich den Eindruck, dass auch die Vorlagen für die Ausschüsse sehr gehäuft im letzten Augenblick bei uns Stadtverordneten ankommen. Falls ich mir zum Abschluss auch noch etwas wünschen darf, dann würde ich etwas mehr Vorlaufzeit erwarten.
Meine Damen und Herren,
ich danke ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei, für die geleistete Arbeit zu bedanken, Ihnen, aber natürlich auch allen Bürgern der Stadt Bergkamen und allen Ratskollegen und -kolleginnen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen und -bleiben sie gesund.

Rede zum Haushalt 2014

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
FDP-Fraktion Haushaltsrede 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, Herr Mecklenbrauck,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wieder einmal sollen wir den Haushalt der Stadt Bergkamen verabschieden und den Mangel
verwalten.“
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben, als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Die FDP saniert Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und setzen nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Gleichzeitig senken wir so unsere Sozialausgaben.
Und wo es mehr Arbeitsplätze gibt, dort sprudeln auch höhere Steuereinnahmen.

Unsere Kommunen sind durch Überschuldung bedroht. Die Schuldenberge sind so hoch, dass es vielen Kommunen das finanzielle Genick brechen wird, wenn die Zinsen für ihre Kredite auch nur geringfügig steigen. Hauptursache für diese bedrohlichen Schuldenberge
ist, dass Bund und Land den Kommunen Pflichtaufgaben übertragen haben, ohne sie mit dem dafür notwendigen Geld zu versorgen. Allerdings wird auch in vielen Kommunen von Politikern leichtfertig zu viel Geld ausgegeben - Geld, das sie nicht haben und das ihnen nicht gehört, das Geld unserer Kinder und Enkel.

Liberale Kommunalpolitik ist daher vor allemauch Entschuldungspolitik.

Die letzten beiden Male hatte die FDP-Fraktion die Hinzuziehung eines Gutachters gefordert, der Einsparpotenziale auffinden sollte. Heute verzichten wir darauf, allerdings nicht, weil wir eines Besseren belehrt worden wären. Wir haben nur festgestellt, dass der Antrag zwei Mal mehrheitlich abgelehnt wurde und haben nur die Unterstützung und Einsicht der CDU
feststellen dürfen. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass dieses Jahr die Mehrheitsfraktion weiser geworden wäre. Noch immer sind wir der Meinung, dass uns ein solches Gutachten schon vor Jahren weitergebracht hätte.

Ich darf an dieser Stelle sicher unseren Kreiskämmerer Dr. Wilk zitieren, der in seiner vor Kurzem gehaltenen Haushaltsrede sagte: „Es gab eine aufgabenkritische Betrachtung mit Vorschlägen aus der Verwaltung, eine gezielte analytische Aufgabenbetrachtung mit der
Gemeindeprüfungsanstalt und zuletzt eine Konsolidierungsstrategie unter externer Beratung
zweier Unternehmen. In diesem Zusammenhang wurden alle Bereiche des Haushalts nebst Beteiligungen beleuchtet und-, was ganz wichtig war, mit dem Blick unabhängiger Stellen von außen versehen.

2 Sätze weiter kommt Dr. Wilk zu dem Fazit: „Entwickelt wurde eine große Zahl von qualifizierten Einsparvorschlägen, die im Rahmen der Finanzstrukturkommission beraten und im Kreistag beschlossen worden sind.

Unter Punkt 2 des von uns einstimmig verabschiedeten Memorandums an den Kreis Unna heißt es: „Der Kreis Unna sieht von einer Netto-Neuverschuldung ab.“
Wenn wir hier schon dem Kreis kluge Ratschläge erteilen, dann sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und uns selber daran halten. Zwar geht unser Kämmerer noch davon aus, dass er bis 2018 die Stadt um 1 Mio. entschuldet, doch dies ist erst mal weiter nichts als
ein Wunschdenken. 2,5Mio. wären ein sehr viel besseres Polster.

Wir haben das Eigenkapital der Stadt seit 2007 von 104 Mio. € bis heute schon halbiert, und werden es bis 2016 auf ein Drittel runtergefahren haben. Für 2015 ist schon eine Erhöhung der Kassenkredite um weitere 3 Mio. auf dann 83 Mio. € geplant. „Vor allem das schnelle Geld, die Kassenkredite, werde die Kommunen ruinieren, warnt der Steuerzahlerbund seit Jahren. Kassenkredite sind so etwas wie die Dispos der privaten Haushalte. Sie sollen
Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken, in Wirklichkeit werden sie aber seit Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben fest eingeplant. Ohne die Kassenkredite könnten viele Städte ihr Personal nicht mehr bezahlen.“
Dass die Kreditzinsen noch lange so niedrig wie im Moment bleiben, kann niemand ernsthaft glauben.

Die FDP möchte, dass die im HSK eingeplanten 1,35 Mio. € für den Erwerb für Freizeit und Erholungseinrichtungen nördlich des Sportbootzentrums eingespart werden. Selbst wenn es sich hier um eine Investition handelt, der ein Gegenwert in Form von Grundstücken gegenübersteht, halten wir die Vorgehensweise bei der derzeitigen Kassenlage für falsch.

Auf der einen Seite haben wir noch das Großprojekt Wasserstadt Aden, dass gerade erst auf den Weg gebracht worden ist und uns die nächsten Jahre beschäftigen wird, bevor wir hier dann hoffentlich einen erfolgreichen Vollzug feststellen können. Wie sagte unser Kämmerer in seiner Haushaltsrede: „Mit der Wasserstadt Aden entsteht in Bergkamen eines der
größten und innovativsten stadtentwicklungspolitischen Projekte in der Metropolregion Ruhr.“ Auf der anderen Seite wird hier im Schnellverfahren der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt. Innerhalb von eineinhalb Wochen wird hier das nicht gerade sehr euphorische
Gutachten über einen Campingplatz vorgestellt, während der Kaufvertrag für das Gelände schon unterschrieben ist und vom Rat nur noch nachträglich abgesegnet werden soll. Wir sollten froh und glücklich sein, dass sich die Marina so positiv entwickelt hat. Dies wird sich
nicht unendlich ausbauen lassen und um den geplanten Campingplatz überhaupt sinnvoll darstellen zu können, müsste ja dann doch noch eine Brücke über den Kanal her und diverse andere Freizeitangebote, für die wir erst mal keine Interessenten sehen. Die hätten sich ja schon Jahre vorher melden können, wenn sie ein solches Einnahmepotenzial dort an den Spundwänden gesehen hätten.

In den letzten Jahren hat die Stadt Tafelsilber veräußert, um den Haushalt halbwegs wieder auf eine positive Spur zu bringen, hier kaufen wir neues Tafelsilber, aber da wir das Geld dafür nicht haben, werden neue Kredite aufgenommen, deren Zinszahlungen den Haushalt in den nächsten Jahren zusätzlich belasten werden.

Hier würden wir es gerne einem privaten Investor überlassen, das Grundstück zu kaufen und das Risiko für einen Campingplatz zu tragen und Abwägungen darüber anstellen zu lassen, ob dieser Campingplatz an dieser Stelle Aussichten auf Erfolg, sprich: Gewinn hat und dieses unternehmerische Risiko sinnvoll ist. Falls sich nach einigen Jahren herausstellen sollte, dass dem nicht so ist, hat die Stadt kein Gelände im Bestand, dass sie einer anderen sinnvollen und dem Flächennutzungsplan entsprechenden Nutzung zuführen muss. Wir haben aber
auch die Zinslasten von ca. 30- 40.000 € pro Jahr gespart und müssen damit den Bürger und den Haushalt der Stadt Bergkamen nicht weiter belasten.

Wir befinden uns in einer hochinvestiven Phase für die Wasserstadt Aden und die FDP denkt, dass wir uns auf das Gelingen dieses großen Projekts konzentrieren sollten und nicht eine weitere Baustelle aufmachen sollten, die unseres Erachtens nicht sehr große Aussichten auf Erfolg verspricht.

Wie sehr wir uns auf die Planungen im Haushaltssicherungskonzept verlassen können, zeigt
uns einmal mehr, die nun doch wieder geplante Stelle eines dritten Beigeordneten.

Mehrheitlich vom Rat beschlossen, verkünden Grüne und SPD kurz vor dem Ernstfall den Rückzieher, gleichzeitig steht auch schon die Ausschreibung dieser Stelle auf der
Tagesordnung der Ratssitzung. Woher nur diese unbotmäßige Eile? Möchte man längere Diskussionen vermeiden? Da wurde doch gerade erst in einsamer SPD-Wahl ein neuer Beigeordneter gewählt, dessen Stelle extra hoch dotiert ausgeschrieben werden musste,
damit man besonders fähige Bewerber bekommt und dieser Beigeordnete ja ein besonders großes Aufgabengebiet übernehmen sollte. Warum so plötzlich ein Rückzieher und das, wo uns doch der Bürgermeister in beeindruckender Weise dargestellt hat, dass sich das Personal in der Führungsebene problemlos umstellen lassen kann, durch Zusammenlegung einzelner Ämter.

Dem demografischen Wandel wurden viele Schulen geopfert und auch in denunteren Ebenen wurden diverse Stellen gestrichen, nur die oberste Ebene bleibt davon
verschont? Hier steckt noch mehr Einsparpotenzial drin, war der eindeutige Eindruck der FDP-Fraktion.

Zum Schluss kommen wir dann zu den geplanten Steuererhöhungen im Jahr 2015. Geplant waren diese Steuererhöhungen bereits für das Jahr 2014, doch so kurz vor der anstehenden Kommunalwahl sind sie sicherlich nicht sehr werbewirksam und da verschiebt die
Mehrheitsfraktion sie lieber um ein Jahr. Dieses Jahr wirbt man lieber mit den ach so geringen Erhöhungen bei Familie Mustermann. Nach der Wahl darf dann mal wieder der Bürger die Zeche zahlen mit Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B von ca. 15 % und bei
der Gewerbesteuererhöhung, - eine immense Belastung für den Bürger. Die Grundsteuer B wurde ja erst im Jahr 2013 das letzte Mal erhöht und andere Gemeinden machen das auch.

Diese Steuererhöhungen verschlechtern aber die sogenannten weichen Standortfaktoren.

Wir wollen ja nicht nur neue Betriebe nach Bergkamen locken, die für Arbeitsplätze für
unsere Bürger sorgen, sondern wir wollen auch neue Bürger nach Bergkamen holen, möglichst Familien mit vielen Kindern, die hier Steuern zahlen, Grundstücke kaufen, unsere Schulen und Freizeiteinrichtungen nutzen und dafür sorgen, dass Bergkamen eine aufstrebende, attraktive Stadt bleibt.

Den Anträgen der CDU-Fraktion stimmen wir zu, da sie sinngemäß unseren Anträgen entsprechen.
Dem Antrag der SPD werden wir ebenfalls zustimmen, da auch wir dieses Thema in den letzten 2 Jahren immer wieder hinterfragt haben.
Bis auf den Antrag, die Hebesätze Grundsteuer A + B auf dem derzeitigen Niveau zu belassen, lehnen wir alle anderen Anträge von BergAuf ab.

Den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept wird die FDP-Fraktion in der vorliegenden Fassung ablehnen.

Meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit und bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und ihre gute Arbeit. Den Angestellten der Stadtverwaltung würden positivere Zahlen
sicherlich auch mehr Freude an ihrer Arbeit bereiten.

Wir wünschen der Verwaltung, allen Ratsmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt Bergkamen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein frohes Weihnachtsfest.

12.12.2013 Angelika Lohmann-Begander

Anträge zum Haushalt 2014

hier geht es zu den Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion

Antrag der FDP zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen

hier geht es zum Antrag als PDF-Dokument

Haushaltsrede 2011

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, Herr Mecklenbrauck,
meine Damen und Herren,

wieder sind fast 2 Jahre vergangen und uns liegt ein Haushalt für die nächsten beiden Jahre vor. Wieder ist es für alle Beteiligten kein erfreulicher Haushalt in dem aus dem Vollen geschöpft werden könnte. Ganz im Gegenteil: wir sollen einmal mehr Steuererhöhungen für die Bürger und Streichungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt beschließen.
Nun kann man sich ja damit trösten, dass es anderen Städten und Gemeinden noch schlechter geht, aber das wäre sicherlich ein sehr schwacher Trost. Das Haushaltssicherungskonzept musste nicht nur um 2 Jahre weiter fortgeschrieben werden, es musste auch um 5 neue Maßnahmen ergänzt werden, um dann im Jahr 2016 einen leichten Überschuss im städtischen Haushalt aufzeigen zu können. Doch an dieser Stelle kann ich mich selber zitieren:
Dieses uns vorliegende Haushaltssicherungskonzept birgt in verschiedenen Positionen nicht unerhebliche Risiken, da die hier eingestellten, erwarteten Erträge sehr stark von der aktuellen Nachfrage abhängig sind und beinhaltet einige Unwägbarkeiten, die keinesfalls als sichere Einnahmen angesehen werden können.
Innerhalb dieser Finanzplanung sind unterschiedliche Punkte enthalten die, von der Stadt
Bergkamen nicht zu beeinflussenden Parametern abhängig sind und somit einen nicht unerheblichen Unsicherheitsfaktor innerhalb der Finanzplanung darstellen. In diesem Zusammenhang möchten wir exemplarisch die nachfolgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes benennen, z.B. den Zinsaufwand Logistikpark A2, die Gewinnabführung aus Beteiligungen, Veräußerung Schacht III, Veräußerung städt. Gebäude oder Baugenehmigungsgebühren.
Ebenso sind auch im Bereich verschiedener Pflichtaufgaben negative Auswirkungen nicht auszuschließen.

Die FDP-Fraktion sieht schon die Anstrengungen der Verwaltung und unseres Kämmerers, aus der zu einem großen Teil von außen aufgezwungenen Situation das Beste zu machen. Doch in einer Stadt, die seit ihrer Gründung ausschließlich von der SPD regiert wird und wo sich die Verflechtungen zwischen Partei und Verwaltung so manifestiert haben, ist es dringend nötig, diese eingefahrenen Strukturen durch einen unabhängigen Sachverständigen auf den Prüfstand zu stellen.

Sie sollen nicht sagen können: Es haben ja alle zugestimmt. Nein, es haben nicht alle zugestimmt. Solange der Haushalt der Stadt nicht von einem Gutachter überprüft wurde, stimmt die FDP-Fraktion nicht für immer wieder und weiter steigende Belastungen für ihre Bürger, wie z.B. die Anhebung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B und für immer größere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen.
Nun hat unser Kämmerer zwar darauf hingewiesen, dass die sich im Nothaushalt befindlichen bzw. überschuldeten Städte Selm und Schwerte einen Gutachter eingeschaltet hatten, aber wir dürfen hier ja wohl davon ausgehen, dass es heißen muss: obwohl sie einen Gutachter eingeschaltet haben und nicht weil. (Schwerte Einsparvolumen 20 Mio. € in 5 Jahren, Kosten Gutachter 120.000 €)
Eine unabhängige Betrachtung der einzelnen Ausgabenbereiche, sowie der Organisationsstruktur kann, aus den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, und zuletzt direkt im Bereich des Kreishaushalts, bisher nicht erkanntes Einsparpotenzial ohne Einschränkung von Leistungen hervorbringen.
Der Kreis hat es bewiesen: Allein bis heute wurden durch die durchgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, bei einem einmaligen Finanzeinsatz für die Gutachten von rund 150.000 €, ca. 3,5 Mio. € im ersten Jahr eingespart. Diese durchgeführten Maßnahmen wurden durchaus parteienübergreifend beschlossen und selbst der Kreiskämmerer ist mittlerweile vom Sinn des Gutachtens überzeugt.
Die Einsparungen dort führten auch zur Senkung der Kreisumlage und kamen damit auch dem Bergkamener Haushalt zu gute.
Wir versprechen uns von diesen Einsparvorschlägen, dass dann auch endlich mal wieder eine Partei- und Oppositionsarbeit möglich ist. Dann könnten und müssten alle Parteien zu den einzelnen Vorschlägen Farbe bekennen.
Wie uns gerade die vorgesehenen Einsparungen im Jugendhilfebereich gezeigt haben, sind solche Einsparungen nicht in unser aller Sinne. Wenn hier bei benachteiligten Kindern und Jugendlichen gespart wird, steht zu befürchten, dass wir später mit sehr viel höheren Kosten fertig werden müssen. Und unsere vielzitierten Sponsoren vermehren sich auch nicht unendlich und können ihr Geld auch nur einmal ausgeben.
Zur Zeit sieht es doch so aus, dass von der SPD gewollte Dinge im vorhinein in den Haushalt eingeplant werden (siehe Radstation) und die anderen Parteien zum Abnicken vergattert sind- immer mit dem Hinweis: „Wenn sie diese Steuererhöhung oder Streichung nicht wollen, dann müssen sie auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Die Antwort hierauf würde die FDP gerne dem Sachverstand eines Gutachters überlassen, die Entscheidung, an welcher Stelle die Stadt investiert oder unterstützt aber gerne auch mitentscheiden.
Beängstigend ist auch die Entwicklung der Zinsausgaben. Sie stiegen vom Jahr 2000 mit 1,58 Mio. € auf voraussichtlich 3,9 Mio. € im Jahr 2013, davon 1,8 Mio. als Kassenkredite. „Falls hier die Zinsen steigen, stellt das die Stadt vor schier unlösbare Aufgaben.
Grundsätzlich strebt die FDP-Fraktion an, durch Schuldenabbau und damit einhergehende reduzierte Zinsbelastungen, die Haushaltssituation langfristig erheblich zu verbessern.
Beim vorgestellten Stellenplan sehen wir positiv die geplanten Einsparungen einer Amtsleiter- und einer Dezernentenstelle. Doch auch in diesem Bereich bliebe zu überprüfen, ob nicht durch interkommunale Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen oder Personal noch Einsparungen möglich sind.

Den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen wir, da auch wir der Meinung sind, dass wir zum einen keinen Bedarf an einer Radstation sehen und zum anderen, die vielen, in Nachbarstädten wieder geschlossenen Radstationen gegen eine Nachhaltigkeit dieser Investitionen sprechen. Das Geld wird an anderen Stellen sehr viel dringender gebraucht und sollte sinnvoller ausgegeben werden, z.B. im Bereich der Jugendhilfe.

Dem Antrag der Fraktion Grüne/GAL werden wir ebenfalls zustimmen, da wir aus Gründen der Suchtprävention hier positive Impulse erwarten.

Dem Antrag der Fraktion Bergauf auf Schaffung eines weiteren Jugendtreffs mit Sozialarbeiter lehnen wir mit Hinweis auf die vorhandenen Jugendzentren, Sozialarbeiter und Streetworker ab. Ebenso sehen wir keinen Bedarf an einer Feinstaubmessanlage. Bergkamen ist keine Großstadt.
Der Antrag zur Kindergartenbetreuung ist erst vor kurzem mehrheitlich entschieden worden. Bei der Beschränkung der Kassenkredite fragen wir uns, ob durch den dann fehlenden Spielraum im Bezug auf die verschiedenen Zahlungsausgangs- und eingangspunkte dann verpflichtende Ausgaben nicht mehr fristgerecht gezahlt werden können.
Der letzte Antrag muss aus Mangel an Zuständigkeit abgelehnt werden. Wir sind hier weder der Landtag, noch der Bundestag. Insgesamt alles Anträge, die leider an der Realität vorbeigehen.
Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit und möchte mich auch noch einmal bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und ihre gute Arbeit bedanken. Auch ihnen würde ihre Arbeit sicherlich mehr Spaß machen, wenn nicht überall gespart werden müsste. Aber nach heute Abend sollten wir alle unseren Blick auf etwas Erfreulicheres lenken.
Wir wünschen der Verwaltung, allen Ratsmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergkamen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein frohes Weihnachtsfest.


15.12.2011 Angelika Lohmann-Begander

Haushaltsrede 2010

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander


Hier geht es zur Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Angelika Lohmann-Begander

Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2010

Der Antrag hier als vollständiges PDF-Dokument

Haushaltsrede 2008

Haushaltsrede 2008 des FDP-Stadtverordneten Michael Klostermann vom 13.3.2008

Michael Klostermann
Michael Klostermann
Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister Schäfer,
Herr Mecklenbrauck,
meine Damen und Herren,

nachdem ich nach rund zweieinhalb Jahren Pause wieder die Gelegenheit habe, hier im Rat der Stadt Bergkamen eine Haushaltsrede zu halten, muss ich ernüchternd feststellen, dass sich die Lage unseres kommunalen Haushalts nicht wesentlich verändert , geschweige denn verbessert hat.

Trotz der hervorragenden Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus FDP und CDU und den damit verbundenen positiven konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land, lässt sich nur ernüchternd feststellen, dass der Aufschwung und der positive Einfluss auf die kommunalen Haushalte an Bergkamen scheinbar vorbei gegangen sein müssen.

Vieles ist von meinen Vorrednern und auch bereits von Herrn Mecklenbrauck bei der Einbringung des Haushaltes gesagt worden, dem ich nur zustimmen kann.

Die Probleme, die wir in Bergkamen mit unserem Haushalt haben sind nicht hausgemacht sondern strukturell bedingt.

Der von Herrn Mecklenbrauck vorgelegte Doppelhaushalt 2008/2009 kann trotz guter Arbeit der Kämmerei und trotz vieler sinnvoller aber auch radikaler Einsparbemühungen nur durch eine entsprechende Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.

Die Ausgleichsrücklage, die nach Gemeindeordnung als Regulator in die Bilanz eingestellt werden kann, weil die Kommunen nicht in der Lage sein werden, sofort die vorzunehmenden Abschreibungen und Rückstellungen durch ordentliche Erträge zu erwirtschaften, ist lediglich ein Spielgeld von kurzer Dauer.
Bereits in diesem Haushalt ist die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht und wir müssen bereits an die allgemeine Rücklage ran.

Ähnlich sieht es in den Folgejahren aus. Auch hier wird eine Rücklagenentnahme notwendig und wir scheinen hier nur ganz knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei zu kommen. Auf alle Fälle wird der Haushalt durch diese Entnahmen genehmigungspflichtig, was ebenfalls schon deutliche Einschränkungen mit sich bringt.

Dennoch ist fest zu stellen, dass diese Entnahmepolitik nicht endlos fortgesetzt werden kann, denn spätestens nach 20 Jahren ist nichts mehr da, was entnommen werden kann.

Die Wahrscheinlichkeit, in den nächsten Jahren wieder eine Zuführung zu den Rücklagen zu machen, scheint aus liberaler Sicht eher gering zu sein.


Meine Damen und Herren,

hier hilft nur eine strukturelle Veränderung der Gemeindefinanzierung und ein entsprechendes Umdenken in den umlagefinanzierten Körperschaften.

Der Kreis Unna hat – letztlich auch durch die seit der letzen Kommunalwahl veränderten Mehrheitsverhältnisse - mit seinem freiwilligen Gang in die Haushaltssicherung einen ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Statt in den vergangenen Jahren die Kreisumlage zu erhöhen, um die Defizite zu decken, sind eigene Verbindlichkeiten aufgebaut worden. Diese haben dazu geführt, dass die Kreispolitik die Aufgaben und Ausgaben der Kreisverwaltung auf den Prüfstand gestellt und verschiedenste Einsparpotenziale genutzt hat, um die Defizite nicht dauerhaft durch eine erhöhte Kreisumlage an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter geben zu müssen.

Des weiteren wurde durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag erreicht, dass Vermögen zu Schuldentilgung eingesetzt wurde bzw. die laufenden Erträge aus Beteiligungen erhöht werden konnten.
Der erfolgte Verkauf des RWE-Aktienvermögens zwecks Schuldentilgung wird dauerhaft eine Entlastung des Ergebnishaushaltes des Kreises bringen und somit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dauerhaft entlasten.

Beim Landschaftsverband sieht die Sache dagegen weniger erfreulich aus. Dort bürdet man den Kreisen im aktuellen Haushalt auf, eine Mehrbelastung von 64 Mio Euro über die Landschaftsverbandsumlage zu finanzieren. Diese belastet natürlich den Ergebnishaushalt des Kreises und muss über die Kreisumlage an die Städte weiter gegeben werden.

Meine Damen und Herren,

die Mehrheit aus SPD und CDU in der Landschaftsverbandsversammlung ist nicht bereit über eine Veräußerung von Vermögen – und hier insbesondere des Aktienvermögens – nachzudenken, um dadurch Schuldentilgung vorzunehmen und Zinsbelastungen zu senken.

Die Vorschläge der FDP-Fraktion hierzu werden von der großen Koalition in der Versammlung rigoros abgelehnt.

Stattdessen macht man sich in der Landschaftsverbandsversammlung derzeit Gedanken, medizinische Versorgungszentren als Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten aufzubauen.

Diese Versorgungszentren ähneln aus Sicht der FDP den ausgedienten Polikliniken der damaligen DDR, die nach der Wiedervereinigung zu Gunsten von Einzelpraxen abgewickelt wurden.
Da die Versorgungszentren nur an zentralen Orten eingerichtet werden können, werden den Patienten weite Wege zugemutet. Wegen ihrer Größe bedarf es einer Art hauptamtlicher und damit kostenintensiver Verwaltung und wenn die angestellten Ärzte nicht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden, fehlt dort die entsprechende Motivation zu Mehrarbeit und Innovation.

Die Folge: Patienten müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen und wenn sie dann endlich behandelt werden geschieht dies oftmals mit veraltetem technischen Gerät.

Hier wird unseres Erachtens die Daseinsvorsorge einmal wieder falsch verstanden und das eh schon sehr hohe Sozialbudget des Landschaftsverbandes weiter belastet.

Die FDP setzt in der Gesundheitsvorsorge vielmehr auf die Bildung von Gemeinschaftspraxen, in denen selbständige Ärzte nach dem Prinzip des Wettbewerbs die bestmögliche Gesundheitsvorsorge bieten.


Liebe Kollegen,

der Haushalt wird allerdings nicht nur von der Ausgabenseite durch die Umlagen heraus belastet sondern ebenfalls bzw. sogar noch deutlicher durch eine sehr unkalkulierbare Ertragslage.

Ein Hauptgrund für unser enormes Defizit ist der hohe Gewerbesteuerausfall, der nicht vorhersehbar war und auch nicht in der Entscheidungsgewalt unserer Stadt Bergkamen liegt. Nicht nur die Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen führt zu Belastungen sondern auch die Mindereinnahmen, die uns in den nächsten Jahren durch geänderte Bemessungs- und Verteilungsgrundlagen ins Haus stehen.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer - und da zitiere ich Herrn Mecklenbrauck aus seiner Haushaltsrede – ist und bleibt enttäuschend. Wir werden dauerhaft weniger im Stadtsäckel haben, als in den vergangenen Jahren. Von unplanmäßigen Belastungen aus Unternehmensübernahmen, Fusionen und Verkäufen ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren,

die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie nicht die Kritik an der Gewerbesteuer in dieser Situation erneut anbringt.

Wir brauchen dringend eine andere und verlässlichere Steuereinnahme in den Kommunen. Die Gewerbesteuer ist eine unkalkulierbare Achterbahnsteuer und gehört abgeschafft und durch eine höhere Beteiligung an der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer ersetzt.

Die Möglichkeit, die Schraube bei Gewerbe- und Grundbesitzsteuer weiter zu drehen und die Bürger und Unternehmen weiter zu belasten, ist nicht mehr gegeben und würde Bergkamen im Vergleich zu anderen Städten unserer Region wettbewerbsunfähig machen.


Nur durch eine Beteiligung an Einkommens- und Umsatzsteuer kann es uns und vor allem dem Kämmerer gelingen, seine Berechnungen der Einnahmensituation auf festere Füße zu stellen.

Deshalb möchte ich an Sie appellieren, die Pläne und Vorstellungen der FDP hierzu an ihre Abgeordneten in Bund und Land weiter zu tragen.


Meine Damen und Herren,

Die Rettung des Bergkamener Haushalts basiert zur Zeit lediglich auf dem Prinzip Hoffnung. Wir hoffen, dass die positiven Erwartungen eintreten und wir möglichst von negativen finanziellen Einflüssen verschont bleiben.

Es bleibt zu hoffen, dass die nordrhein-westfälische Landerregierung weiterhin viele ihrer Reformvorhaben umsetzen kann und der Arbeitsmarkt dadurch weiter belebt und der Sozialetat dadurch zukünftig entlastet wird.

Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass wir in unserem Land Nordrhein-Westfalen keinen Linksruck erfahren werden. Wenn wir die Aussagen der Landesvorsitzenden der SPD Hannelore Kraft auf uns wirken lassen, wird uns Liberalen Angst und Bange. Wir sind sicher, dass sie sich – wie Andrea Ypsilanti in Hessen - aus purem Machtstreben ohne weiteres mit rot-rot-grünen Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, sollten die Mehrheitsverhältnisse dies erlauben.

Anderenfalls würde sie sich in der Diskussion um die Linkspartei gänzlich anders verhalten.


Meine Damen und Herren,

wir Liberalen können stolz darauf sein, dass wir an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die Weichen in die richtige Richtung gestellt und für Freiheit und soziale Verantwortung gekämpft haben.

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Deutschland zu einer linken Republik abdriftet, in der mit unserer Geschichte viel zu sorglos umgegangen wird. Wenn in Deutschland Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei über die Listen der Linkspartei in die Parlamente kommen, dann muss das ein Weckruf für alle Demokraten sein. Wenn eine frisch gewählte linke Volksvertreterin in Niedersachsen verkündet, die Mauer sei nur gebaut worden, weil sonst zu viele Westdeutsche in Ostberlin günstig eingekauft hätten und man eine Staatssicherheit brauche, um in einem Staat vernünftig für Ordnung zu sorgen, dann sind wir alle gefordert.

Wir müssen die Erinnerung wach halten, was Diktaturen von rechts und links in Deutschland angerichtet haben. Geschichte ist keine Holschuld der Jungen, Geschichte ist eine Bringschuld der Alten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nach diesem kurzen Exkurs ins Thema des politischen Werteverständnisses komme ich wieder zurück auf unseren kommunalen Haushalt.

Trotz verbesserter Rahmenbedingungen und trotz des vorgenommenen Konsolidierungskurses der letzten Jahre bleibt die Haushaltslage in unserer Stadt Bergkamen insgesamt unerfreulich. Die FDP wird den vorgelegten Haushalt im Gesamtkonzept aber dennoch mit tragen.

Eine weitere Reduzierung von freiwilligen Leistungen und Angeboten kann nicht zu einem Haushaltsausgleich führen, von der Tatsache einmal ganz abgesehen, dass wir unsere Stadt damit immer weniger attraktiv machten, wenn wir weiter Kürzungen durch alle Bereiche vornehmen würden.


Nichtsdestotrotz sind wir Liberalen der Meinung, dass wir jede zusätzliche Ausgabe kritisch bewerten müssen und deshalb möchte ich überleiten zu meinem Änderungsantrag bezüglich der Landmarke Großes Holz.

Im Ergebnis gleicht mein Antrag dem der CDU und dem der Fraktion Bergauf, dennoch ist es mir wichtig, hier auf die anderslautende Begründung aufmerksam zu machen.

Ich sehe die Zuweisungen des Landes als nicht tragbar, da diese ebenfalls aus Steuermitteln erwirtschaftet werden und somit auch indirekt von Bürgern aus Bergkamen stammen. In Zeiten knapper Kassen darf aus Sicht der FDP eine Investition in derartige Projekte nicht erfolgen.

Bergkamen selbst erspart sich zukünftig einen möglichen Instandsetzungsaufwand sowie entsprechende Abschreibungen.

Somit ist es m. E. nur schlüssig, die Investition in eine Landmarke zunächst einmal zurück zu stellen.


Abschließend möchte ich noch eine wirklich kurze Stellungnahme zu den Anträgen der anderen Fraktionen abgeben:

Den Antrag der SPD zum Radwegekonzept wird die FDP mittragen, da wir die Aufgabe zur Entwicklung und Umsetzung eines Radwegekonzeptes ganz klar bei den Städten und Gemeinden sehen.

Die Anträge von SPD und Grüne zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes bei der Stadt Bergkamen können wir nicht mittragen, weil wir hier keinen finanziellen Spielraum sehen, zusätzliche Mittel einzuplanen.



Der Antrag der Fraktion Grüne/GAL bezüglich Veräußerung der bisherigen Parkflächen am Haldenweg halten wir für überflüssig, da bereits so beschlossen wurde und wir auf ein schlüssiges Vermarktungskonzept warten.

Der Antrag bezüglich Verzicht auf Sanierung der Parkpalette ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht notwendig, da die Verwaltung avisiert hat, ein schlüssiges Gesamtkonzept kurzfristig vorzulegen. Vor diesem Hintergrund können wir mit dem geplanten Sperrvermerk leben.

Die Anträge von CDU und Bergauf bezüglich der Landmarke sind für uns ok. und entsprechen dem Antrag der FDP.

Bei dem Rest der Bergauf-Anträge bedarf es aus Sicht der Liberalen keinerlei Kommentierung, so dass hier eine kommentarlose Ablehnung das beste ist, was wir tun können.


Insgesamt werde ich für die FDP keine Votierung für Resolutionen abgeben, weil wir der Meinung sind, dass diese nicht das richtige Mittel sind, um Probleme zum Land oder Bund zu tragen. Hier zählt für uns der direkte Kontakt mit unseren gewählten Abgeordneten.

Meine Damen und Herren,

ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung des vorgelegten Haushaltsplanes zu bedanken.

Wir Liberalen wissen, welcher Arbeitsaufwand in der vergangenen Zeit bewältigt wurde, um die NKF-Umstellung zu meistern.

Wir wissen auch, das Haushalte in anderen Städten weitaus weniger informativ für die Politik dargestellt werden.

Deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen herzlichen Dank für ihre Arbeit und Ihnen meine Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit, die Sie mir als letzten Redner entgegen gebracht haben.